Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 07
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Befugnisse zur Gefahrenabwehr evaluieren
Inneres/Antrag - 03.07.2015
Berlin: (hib/STO) Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) in Freiburg soll als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung bestimmter Gefahrenabwehrbefugnisse nach dem Bundeskriminalamtsgesetz bestellt werden. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5379) hervor, der am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde. Damit ist das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen des Bundestages hergestellt, um dem Bundesinnenministerium die Auftragserteilung und Durchführung der Evaluierung zu ermöglichen .
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein