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Politisch rechts motivierte Straftaten
Inneres/Antwort - 23.07.2015
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 45 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens von den Bundesländern erfasst worden. Dabei reichten die Delikte von Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Versammlungs- oder das Vereinsgesetz über Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5330) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2013 insgesamt 34 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens erfasst und im Jahr 2012 insgesamt 63.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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