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Regierung bleibt bei Rechtsauffassung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 24.07.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 einen Vertragsverletzungsverfahren wegen der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5183) hervor. In diesem Verfahren will die Bundesregierung die nationale Hoheit bei der Kfz-Steuer und die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe untermauern, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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