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Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes
Inneres/Kleine Anfrage - 06.08.2015
Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5646). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit durch den türkischen Geheimdienst in der Bundesrepublik die Grenze zu strafbarem Handeln überschritten sieht. Auch wollen sie unter anderem wissen, in wie vielen und welchen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit von deutschen Behörden wegen des Verdachts der Agententätigkeit gegen mutmaßliche Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes ermittelt wurde und wie diese Verfahren ausgingen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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