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Keine Exportbürgschaften für Kleinwaffen
Wirtschaft und Energie/Antwort - 19.08.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bis heute keine staatlichen Exportgarantien (Hermesdeckungen) für Kleinwaffen übernommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5512) mit. Zudem würden die Exportkontrollvorschriften und deren Anwendung laufend überprüft. Das Motiv für die Verabschiedung der "Kleinwaffengrundsätze" der Bundesregierung sei vor allem das besondere Weiterleitungsrisiko bei Kleinwaffen gewesen (in großen Stückzahlen vorhanden, verhältnismäßig leicht abzuzweigen und unerkannt weiterzugeben). Zudem habe die Tatsache eine Rolle gespielt, dass bei bewaffneten Konflikten diese Waffen für die höchste Anzahl von Toten und Verwundeten verantwortlich sei.
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