Berlin: (hib/HLE) Der Bund will bis 2019 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5501) vorgelegte Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 vor. Zuletzt hatte der Bund im Jahr 2013 mit 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Haushalt 2014, der zunächst eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen hatte, konnte letztlich ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Zugleich konnten rund 2,5 Milliarden Euro der Schulden des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) getilgt werden. "Ein weiterer Meilenstein der Konsolidierungspolitik des Bundes ist der Bundeshaushalt 2015. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes bereits in der Planung ohne neue Schulden auszugleichen", schreibt die Bundesregierung. Nach der Schuldenregel, die die mögliche Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, wäre im nächsten Jahr eine Nettokreditaufnahme von 11,6 Milliarden Euro möglich. 2019 wären es zum Beispiel 10,9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will jedoch die "schwarze Null" durchgängig in allen Finanzplanjahren fortschreiben.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr auf 312 Milliarden Euro steigen, was gegenüber 2015 eine Zunahme von 3,4 Prozent bedeuten würde. Ab 2017 sind Steigerungsraten um zwei Prozent vorgesehen. 2019 sollen sich die Ausgaben des Bundes auf 333,1 Milliarden Euro belaufen. Die Ausgaben für Investitionen sollen pro Jahr bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Leicht steigen sollen die Personalausgaben von 29,2 Milliarden (2014) auf 31,2 Milliarden (2019)

Bis zum Jahr 2019 soll es zu erheblichen höheren Zahlungen für Rentenversicherungsleistungen kommen, die im vergangenen Jahr 82,804 Milliarden Euro betrugen und für die in diesem Jahr 84,307 Milliarden Euro vorgesehen sind. Der Wert soll bis 2019 auf 97,826 Milliarden Euro steigen. Annähernd stabil werden die Kosten für den Arbeitsmarkt angegeben, die 2014 32,113 Milliarden Euro betrugen und 2019 32,932 Milliarden betragen sollen. Die familienpolitischen Leistungen sollen von 6,933 Milliarden Euro (2014) auf 7,764 Milliarden (2019) steigen. Auch die Verteidigungsausgaben klettern in diesem Zeitraum von 27,87 auf 29,336 Milliarden Euro.

Höhere Ausgaben werden auch für Zinsen auf Staatsschulden erwartet. Sie sollen von 25,9 Milliarden Euro (2014) auf 27,2 Milliarden Euro (2019) steigen. "Mit Überwindung der Krise im Euroraum und dem erwarteten Auslaufen der EZB-Anleihekaufprogramms 2016 dürfte sich das Zinsniveau wieder schrittweise normalisieren", begründet die Bundesregierung ihre Zahlen. Daher würden die veranschlagten Zinsausgaben zum Ende des Finanzplanungszeitraums moderat ansteigen.

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