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PNR-Abkommen mit Mexiko
Inneres/Kleine Anfrage - 24.08.2015
Berlin: (hib/STO) Den "Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5732). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU im Juni der Europäischen Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein "Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" zu verhandeln. "Passenger Name Records (PNR)-Daten" umfassen der Vorlage zufolge "Angaben zur Flughistorie (genommene beziehungsweise nicht genommene Flüge), Daten zum genauen Ziel der Reise (Unterkunft, auch mitgebuchte Mietwagen etc.), Angaben zum Reiseunternehmen, zur Sitzplatznummer, zu Mitreisenden bis hin zu Verpflegungswünschen an Bord (zum Beispiel die Angabe ,kein Schweinefleisch')". Wissen will die Fraktion unter anderem, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der weitere Zeitplan der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit Mexiko über ein PNR-Abkommen ist.
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