Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Unterrichtung zu Rüstungsexporten
Inneres/Antwort - 01.09.2015
Berlin: (hib/STO) Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) werden "entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten" künftig auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts umfassen, soweit nicht im Einzelfall verfassungsrechtlich geschützte Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5773) zu einer von ihr beschlossenen Neufassung der Geschäftsordnung des BSR hervor. Danach können verfassungsrechtlich geschützte Interessen beispielsweise dann einer Veröffentlichung entgegenstehen, "wenn sich aus der Nennung der Anzahl der Rüstungsgüter und des Gesamtvolumens der Einzelpreis berechnen ließe".
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein