Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
TTIP und der Bildungssektor
Wirtschaft und Energie/Antwort - 04.09.2015
Berlin: (hib/HLE) Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, "weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen". Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.
Die Abgeordneten hatten dagegen im Vorwort zur Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben werde und private Anbieter den Sektor umgestalten und könnten. Das öffentliche Bildungssystem könne dann "zur zweiten Klasse" gehören.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein