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Abgeordnete zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 3. Oktober 2014 an der 4. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Die Verleihung des Vaclav Havel Menschenrechtspreises an den aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger Anar Mammadli verbinden die Abgeordneten mit der Hoffnung auf eine baldige Freilassung des aufgrund zweifelhafter Vorwürfe inhaftierten Gründers des aserbaidschanischen Studienzentrums für Wahlbeobachtung und Demokratie. Anar Mammadli war ein wichtiger Gesprächspartner zur Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan, u.a. für die Berichterstattung durch Christoph Strässer (SPD) im vergangenen Jahr. Am Donnerstag dieser Woche stellt sich der amtierende Vorsitzende des Ministerrates des Europarates, der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov, den Fragen der Abgeordneten.
Zur Krise in der Ukraine führt die Versammlung am Mittwoch eine Aktualitätsdebatte, eine Dringlichkeitsdebatte zur „Bedrohungen durch den sog. Islamischen Staat und Gewalt gegen die Menschlichkeit“.
Weitere Themen sind: Alternativen zur Inhaftierung von Kindern im Rahmen von Asyl- und Flüchtlingsverfahren, die Schaffung einheitlicher europäischer Standards bei der Brustkrebsvorsorge und Maßnahmen gegen Neo-Nazismus.
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