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Als Schritt in die richtige Richtung haben Experten die Koalitionspläne zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober, mahnte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen schnellere Asylverfahren an. mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den Experten auf ein konträres Echo gestoßen. Die Unternehmen kommen den einen zu gut weg, den anderen zu schlecht. mehr
Die von Bund und Ländern angestrebte Verteilung, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird von Experten begrüßt. Dies wurde in einer Anhörung des Familienausschusses am 12. Oktober deutlich. mehr
Vorschläge der Opposition, Betriebsräte zu stärken, sind am Montag, 12. Oktober, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Arbeitgeber keinen Bedarf erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaften den Großteil der Vorschläge. mehr
Der Regierungsentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung findet bei Gewerkschaften nicht ungeteilten Zuspruch. Rundheraus positiv äußerte sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, allein die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. mehr
Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist. mehr
Die Wissenschaftskommunikation steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs im Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwoch, 14. Oktober. Im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten wird die Sitzung live übertragen. mehr
Die Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau beschäftigen den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 14. Oktober, in einem öffentlichen Fachgespräch. mehr
Die Kosten für künstliche Befruchtungen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 14. Oktober. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, nichtverheirateten Paaren diese Kosten anteilig erstatten zu lassen. mehr
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen muss mehr getan werden, um Selbstmorde zu verhindern. Ein Antrag der Fraktion zur Suizidprävention ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 14. Oktober. mehr
Die Bundesregierung will die Vergabe von Immobilienkrediten neu regeln. Ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht ist Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Oktober. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 15. Oktober, seine Vernehmung von Zeugen fort. Geladen ist unter anderem ein ehemaliger Drohnenpilot der US-Streitkräfte, der inzwischen als Kritiker der „geheimen Kriegführung“ der USA in Erscheinung tritt. mehr