Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Höhe der Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen kann nicht angegeben werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6481) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6118) unter Bezugnahme auf Angaben aus Baden-Württemberg schreibt, gibt ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung (18/5294, 18/5770) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Linksfraktion stimmte dagegen, die Fra... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking (China) beteiligen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereink... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Finanzinstitute, die von Kapit... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die 21 deutschen Bausparkassen verwalten zusammen 29,364 Millionen Bausparverträge. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6243) mitteilt, beträgt die durchschnittliche Bausparsumme für das Jahr 2014 rund... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 2. November eine öffentliche Anhörung zu den Themen Kapitalertragsbesteuerung und Austausch von Informationen über Finanzkonten durch. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. In der auf zwei Stunden a... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich gegen die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen zu einer intergouvernementalen Organisation ausgesprochen. Das Gremium sei mit 25 Steuerexperten institutionell angemessen ausgestattet, arbeite effizient und erziele hochwertige Ergebnis... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteueru... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach Pannen bei der Zuordnung der Lohnsteuerklassen im System der elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6351). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob zu den 28.287 Fällen, in denen die Lohnsteuer... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (18/6418). W... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/3838) zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbstständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme soll es nu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einem "robusten Wachstumskurs". Gabriel sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Stützen der Konjunk... mehr 

Berlin: (hib/wid) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Zollverwaltung (Drucksache 18/5294) findet bei den betroffenen Arbeitnehmerorganisationen keinen ungeteilten Zuspruch. Rundheraus positiv äußerte sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag allein... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6290) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (18/5920) eine Änderung im Ze... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent verlangt. Mit der Abgeltungsteuer habe man der Verlager... mehr