Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für Verbesserungen bei Bevölkerungsstatistiken und bei der Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtli... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Rolle der Wirtschaftsprüfer im Skandal um falsche Abgaswerte bei Fahrzeugen von Volkswagen macht die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6510) zum Thema. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob sie die Unabhängigkeit und Unbefange... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Da mit der Zahl der Flüchtlinge auch die Zahl der Erwerbspersonen steigt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6497) erfahren, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen in diesem Jahr und in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Bundesregie... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befassen. Grundlage der am Mittwoch, den 11. November, um 11:00 Uhr beginnenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur N... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung nimmt aufgrund von EU-Vorgaben Anpassungen der Ausnahmevorschriften beim EU-Waffenembargo gegen Russland vor und führt neue Informationspflichten ein. Es seien nur zwei bis vier Anwendungsfälle pro Jahr zu erwarten, heißt es in der von der Bundesregierung vor... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Überarbeitung des Übereinkommens über die Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zugestimmt. Alle Fraktionen sprachen sich für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Router zum Anschluss von Geräten an das Internet werden bald frei wählbar sein. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmten alle Fraktionen in der Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekomm... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um eine besondere Form der Genehmigungen für Rüstungsexporte, die Komplementärgenehmigungen, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6502). Die Abgeordneten wollen wissen, auf wen die Einführung von Komplementärgenehmigungen zurückzuführen ist. Außerdem soll ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die von der Deutschen Post AG geplante Erhöhung des Briefportos zum 1. Januar 2016 ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf Kritik gestoßen. Das Unternehmen will den Preis für den Standardbrief um 13 Prozent von derzeit 62 Cent auf dann 70 Cent erhöhen. Die CDU/CSU-Frakti... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Entwicklungsländern ein. Das Aufwachsen unter schwierigen Lebensumständen wie Armut, Krieg, Flucht, Hunger, Menschenhandel, Zwangsarbeit, schlechten Bildungschancen und un... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag, den 9. November, durchführen wird. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgespr... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6483). Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland und auch auf Russland beschreiben. Gefragt wird, ob deutsche Unter... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf ein... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Im ersten Halbjahr 2015 sind Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro und damit erheblich mehr als im Vorjahreszeitraum (rund 2,3 Milliarden Euro) erteilt worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/6460) vorgelegten... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die rechtliche Gültigkeit von Endverbleibserklärungen für Rüstungsgüter geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6463). Die Bundesregierung soll angeben, welche rechtliche Gültigkeit Endverbleibserklärungen mit zeitlicher Befristung haben und ob ein Empfäng... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das Zulassungsverfahren für private Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen hat sich bewährt. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Erfahrungsbericht über das Verfahren zur Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (18/6443). ... mehr