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Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochmorgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einem Antrag zum Verbot des Kältemittels R1234yf gescheitert. Das Kältemittel wird in Fahrzeugen in Klimaanlagen eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ... mehr
Die grundsätzlich vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung für die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland darf nicht sinken. In dieser Forderung waren sich die Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. November, einig. mehr
Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, ob der nach der erneuten Abschaltung der beiden belgischen Kernreaktoren Doel 3 und Tihange 2 im März 2014 für beide Anlagen geforderte Sicherheitsnachweis der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC vorgelegt wurde. Sie geht a... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Bank als privatwirtschaftlicher Partner beim Grünen Klimafonds beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6436). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es zu dieser Entscheidung kam und inwieweit sie das Bankha... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die hohen Investitionen der letzten 25 Jahre in den Gewässerschutz haben nach Angaben der Bundesregierung deutliche Verbesserungen gebracht. Das geht aus dem Umweltbericht 2015 hervor, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/6470) vorliegt. "Unsere Flüsse sind weitestgehen... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Verpackungsmüll in Deutschland nimmt eher zu als ab. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6318) auf eine Kleine Anfrage (18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, lag das Müllaufkommen im Zeitraum 2003 bis 2013 zwischen 15,1 und 17,1 Millionen Tonnen pro ... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Einfuhr von Jagdtrophäen unterliegt nach Angaben der Bundesregierung laut europäischem Recht nicht generell einer Genehmigungspflicht. Vielmehr sei dies auf die streng geschützten Tierarten beschränkt, heißt es in der Antwort (18/6317) der Regierung auf eine Kleine Anfrage de... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/6398) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Gebieten des Landes die Grenzwerte für NO2 überschritten werden u... mehr
Dieser Mann muss switchen können – zwischen Regierung und Bundestag. Aber da Politik, wie er sagt, mit viel Arbeit zu tun hat, ist der SPD-Abgeordnete Florian Pronold (rechts, mit Interviewerin Ronja Baerecke) gern parlamentarischer Staatssekretär. Ein Jobporträt. mehr
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der Bundesregierung in einem Sondergutachten empfohlen, mit den Ländern eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten. Das Gutachten ist am Mittwoch, 11. November, Thema eines Fachgesprächs des Umweltausschusses. mehr
Die Atommüll-Entsorgung in Deutschland soll sicherer werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken änderte der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober, das Atomgesetz und erörterte das Nationale Entsorgungsprogramm. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober, den die Gesetzentwürfen zur völkerrechtlichen Ratifizierung und zur nationalen Umsetzung des Nagoya-Protokolls zugestimmt, mit dem der Zugang zu genetischen Ressourcen wie Tropenwäldern oder Korallenriffs geregelt wird. mehr
Die Flüchtlingskrise verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. In einem Fachgespräch im Umwelt- und Bauausschuss forderten Experten am Mittwoch, 14. Oktober, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus unterbringen zu können. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Verpackungsmüll in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Verpackungsmüll in den vergangenen zehn Jahren insgesamt angefallen ist und welcher Ant... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen, die den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) grundlegend überarbeitet. Ziel müsse es sein, die im Vertrag festgeschrieben... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Einfuhr von Jagdtrophäen, insbesondere von bedrohten und international geschützten Arten, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6144) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge zur Einfuhr artgeschützter Tiere zu Jagdzwecken die Bunde... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die am Standort Jülich gelagerten Kernbrennstoffe müssen laut Anordnung der Atomaufsicht vom 2. Juli 2014 unverzüglich aus dem Behälterlager der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) entfernt werden. Die Anordnung regle aber weiterhin die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe bis... mehr
Die Atommüll-Entsorgung soll sicherer werden. Dazu will die Bundesregierung die EU-Richtlinie für die verantwortungsvolle, sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umsetzen. Über die Atomgesetz-Änderung stimmt der Bundestag am 15. Oktober ab. mehr