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Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, in namentlicher Abstimmung. mehr
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), verteidigt die Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der Rückzug aus der Fläche sei womöglich zu ehrgeizig gewesen, sagt Hardt im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ vom 21. Dezember. mehr
Den direkten Einsatz von Bundeswehrsoldaten für den Kampf auf syrischem Boden schließt Wolfgang Hellmich (links), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, am Donnerstag, 17. Dezember, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Dezember, grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegeben. 445 Abgeordnete stimmten für, 145 gegen das Mandat. Es gab sieben Enthaltungen. mehr
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der Debatte über den Wehrbericht 2014 erinnerte Bartels am Donnerstag, 3. Dezember, daran, dass die Truppe derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert sei. mehr
Die Linke will jeden Einsatz der Bundeswehr unter Berufung auf die Bekämpfung von Terror ausschließen und erreichen, dass die Aktivierung der Beistandsklausel nach dem EU-Vertrag zurückgenommen wird. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag am 3. Dezember. mehr
Über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat der Bundestag am Freitag, 4. Dezember, namentlich abgestimmt. In der ersten Beratung am Mittwoch, 2. Dezember, stieß der Antrag der Bundesregierung im Parlament auf Widerstand. mehr
Mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten soll sich Deutschland am internationalen Kampf gegen die Terrororganisation IS beteiligen. Über das Mandat bis Ende 2016 berät der Bundestag am Mittwoch, 2. Dezember, und Freitag, 4. Dezember. Am Freitag soll abgestimmt werden. mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. November, abschließend über den Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Bericht war noch von Hellmut Königshaus verfasst und Ende Januar dieses Jahres an den Bundestag übergeben worden. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat sich in den Jahren 2012 bis 2015 an den Trauerfeierlichkeiten für acht verstorbene ehemalige Wehrmachtssoldaten mit einem Ehrengeleit oder einer Abordnung beteiligt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6653) auf eine Kleine Antwort (18/6298) mit... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im dritten Quartal dieses Jahres 183 Unterstützungseinsätze im Rahmen der Amtshilfe im Inland geleistet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6367) mit. Vom 1. Juli bis 30. September seien ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die steigenden Militärausgaben mit „Nachholbedarf“ der Bundeswehr bei der Ausrüstung begründet. Der Etat 2016 ihres Ministeriums leite eine „Trendwende“ ein, sagte die Ministerin in der Debatte am 25. November. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Flüge der Aufklärungsdrohne "Global Hawk" der US-Luftwaffe im europäischen Luftraum. In einer Kleinen Anfrage (18/6722) will sie unter anderem wissen, was der genau Einsatzauftrag der "Global Hawk"-Drohnen über der Ostsee und angrenze... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt über "keine ausreichend belastbaren Erkenntnisse" zu gesundheits- oder umweltschädlichen Auswirkungen der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr aus Wolframlegierungen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/6624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Di... mehr
Mit 34,28 Milliarden Euro sollen die Verteidigungsausgaben 2016 um 1,32 Milliarden Euro höher ausfallen als 2015. Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November, abschließend über die geplanten Haushaltsansätze für das Bundesministerium der Verteidigung. mehr
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Möglichkeit zur Verweigerung des Kriegsdienstes vereinfacht werden. Zukünftig soll eine einfache Willenserklärung ausreichen, um den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Die bislang nach dem Kriegsdienstverweigerungsgese... mehr
Mit Ausnahme der Linksfraktion haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 12. November, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr ein deutliches Bekenntnis zu den Streitkräften abgelegt. mehr
„Die Bundeswehr dient Deutschland und unserer demokratischen Ordnung seit 60 Jahren in vorbildlicher Weise“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) anlässlich des Großen Zapfenstreichs zum 60-jährigen Bestehen der Parlamentsarmee am Mittwoch, 11. November. mehr
„Ich bin kein Pazifist. Ich bin Antimilitarist“, charakterisiert sich Alexander S. Neu (Die Linke). Der promovierte Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte mit Wahlkreis an Rhein und Sieg schaffte 2013 den Einzug in den Bundestag. mehr
