Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 435 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal vergangenen Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 385 Straftaten auf die pol... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7475) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7338) hervor. Bis zum 28. Januar sind da... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und in die Europäische Union im Jahr 2015" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7337). Danach wurden im vergangenen Jahr an den deutschen Grenze... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7479). Wie die Abgeordneten darin ausführen, kam es in der Nacht auf den 1. Januar 2016 "in mehreren Städten Deutschlands zu teilweise massiven Übergriffen von Gruppen jun... mehr 

Berlin: (hib/STO) US-Spähaktivitäten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7478). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Hinweise die Bundesregierung darauf hat, "ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretung... mehr 

Berlin: (hib/STO) Zur Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ist es laut Bundesregierung in erster Linie notwendig, für deren Ausbildung und Beschäftigung weitere Arbeitgeber zu gewinnen und sie zu unterstützen. Dies erfolge "insbesondere im Rahmen der besch... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mehr als die Hälfte aller Neueinstellungen bei den 14 Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sind in den vergangenen zwei Jahren befristet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 20 Konzerte und 15 Liederabende. Dabei wurden 18 der genannten Konzerte von insgesamt zirka 3.415 Personen besucht und zwölf der 15 Li... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 208 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/7448) auf eine Kleine Anfrage de... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Führung von Vertrauenspersonen (VP) bei Polizeibehörden und Zoll thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7443). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob es seit der Vorlage der Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7440). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Kameras in Köln nach Kenntnis der Bundesregierung im Bahn... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele Anzeigen "in der Silvesternacht 2015/2016 von den für den Hauptbahnhof Köln zuständigen Kräften der Bundespolizei aufgenommen" wurden. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (1... mehr 

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Stand der Ermittlungen im Fall Burak Bektas und im Fall Luke Holland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7442). Wie aus der Vorlage hervorgeht, wurden Bektas am 5. April 2012 und Holland am 20. September 2015 in Berlin-Neukölln erschosse... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den Verband "Schlesische Jugend" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7462). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde der Bundesverband der "Schlesischen Jugend" 2011 beziehungsweise erneut 2012 "aufgrund der engen Beziehungen zur rechtsextremen Jungen La... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag vom 28. April 2015 (18/7455) vorgelegt. Das Abkommen verfolgt der Vorlage zufolge das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereic... mehr 

Berlin: (hib/STO) Informationen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über nachrichtendienstliche Kontakte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Asylantragstellern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7399) auf eine Kl... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7357). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straf... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/7356) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie vi... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2014 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 218 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit sechs mehr als im J... mehr