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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt (18/7703). Vorgeschlagen werden von der Unionsfraktion Roland Jahn, Christine Schirrmacher, Ute Granold und Martin Lessenthin,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge hat im Verlauf des Jahres 2015 zugenommen. Wie eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss für Menschenrechte ausführte, liege diese Zahl nach einer vorläufigen durch ... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar, eine Entschließung zum EU-Menschenrechtsbericht verabschiedet. In der Aussprache wiesen Regierung und Fraktionen auf die besonderen Herausforderungen und Schwächen der aktuellen Menschenrechtspolitik in der EU hin. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das globale humanitäre System muss angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen angepasst und seine Finanzierung sichergestellt werden - zu diesem Schluss kam am Mittwoch eine Mehrheit der Sachverständigen bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für M... mehr
Das globale humanitäre System muss angesichts weltweit wachsender Flüchtlingszahlen angepasst und seine Finanzierung gesichert werden. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch, 17. Februar, die meisten Sachverständigen bei einem Fachgespräch im Menschenrechtsausschuss. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der für Mai geplante Humanitäre Weltgipfel in Istanbul ist am Mittwoch, 17. Februar 2016, Thema eines öffentlichen Expertengesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unter dem Titel "Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären B... mehr
Der Jahresbericht 2014 der EU über Menschenrechte und Demokratie auf der Welt beschäftigt den Bundestag am Freitag, 19. Februar. Darin wird festgestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in vielen Ländern verringert. mehr
Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (Foto) gefordert. mehr
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung haben sich am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei geäußert. So sprach ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von einer sehr kritischen Entwicklung in den vergangenen Mon... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Januar, über Anträge der Opposition ab, die die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi (auf dem von seiner Ehefrau Ensaf Haidar hochgehaltenen Foto) zum Gegenstand haben. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WF... mehr
Berlin: (hib/JOH) Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverstän... mehr
Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an. mehr
Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Menschenrechtsverteidiger sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weltweit besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6880) fordern sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den EU-Partnern alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um sich gegen "die zunehmende Einschränku... mehr
CDU/CSU und SPD wollen den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken. Ihren dahingehender Antrag berät der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember. Über den Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden. mehr
Berlin: (hib/AHE) Um den Zusammenhang zwischen "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" geht es am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Raum E.300 im Paul-L... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, warnt vor neuen Formen der Repression gegenüber Journalisten, Juristen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern, die sich für die Menschenrechte einsetzen. "Menschenrechtsverteidiger werd... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" ein. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von... mehr