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Berlin: (hib/HLE) Um Korrespondenzbankbeziehungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7943). Die Bundesregierung soll angeben, welche Rolle deutsche Banken und ihre Auslandsfilialen im internationalen Korrespondenzbanksystem spielen. Gefragt wird auch nach Schä... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7942) nach dem Regierungsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes, mit dem unter anderem Möglichkeiten zur Umgehung der Dividendenbesteuerung durch sogenanntes Dividendenstripping ausgeschlossen wer... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen und nachgeordneter Finanzbehörden haben zahlreiche Nebentätigkeiten ausgeübt. Die Bundesregierung listet diese Nebentätigkeiten in ihrer Antwort (18/7889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den erbetenen... mehr
Die Regierung will das Besteuerungsverfahren modernisieren und dabei weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Ihr Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens steht am Mittwoch, 13. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. mehr
Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesregierung ist die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort (18/7856) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7711) fest. Die Abgeordneten hatten sich nach dem Vortrag eines Historikers vor Beamten... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mit den geplanten Änderungen der Stromsteuer-Durchführungsverordnung will die Bundesregierung vor allem für Klarstellungen sorgen. So soll unter anderem klargestellt werden, dass eine flächendeckende oder regionale Stromversorgung von einer Befreiung von der Stromsteuer nicht er... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um Rüstungsexporte in die Golfregion, nach Ägypten und nach Marokko geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7828). Es werden detaillierte Angaben zu Lieferungen von Kleinwaffen, Munition für Kleinwaffen, leichten Waffen, Bomben, Luftbodenraketen, Minen und we... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7611) heißt, verfo... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879). Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden, schreibt die Fraktion Bü... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) beschlossen. Das Besteuerungsverfahren in Deutschland sol... mehr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen mit einer Steuerermäßigung von 15 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung fördern. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Freitag, 18. März. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Banken und Sparkassen haben den Gesetzgeber aufgefordert, nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag zu dem von der Bunde... mehr
Die deutschen Banken und Sparkassen haben am Montag, 14. März, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften gefordert, nationale Sondervorschriften mit der Umsetzung von EU-Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Ge... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7747). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zu einem von der "Internationalen Expertenkommission Exzellenzinitiative" abgegebenen Bericht Stel... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Gr... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 14. März 2016, ab 12.00 Uhr. Die Anhörung findet im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt und soll rund zwei Stunden dauern. Grundlage der Anhörung ist d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um einen Artikel über angebliche griechische Schulden gegenüber Deutschland aus der Zeit der Besetzung der faschistischen Wehrmacht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7711). Die Abgeordneten wollen wissen, ob Berichte zutreffen, wonach der Autor seine Th... mehr