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Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht einer Verschärfung des EU-Klimazieles für 2030 offen gegenüber. Als eine Möglichkeit zur Ambitionssteigerung sieht sie dabei die "Nutzung hochwertiger Emissionsgutschriften aus Drittstaaten". Dies geht aus einer Antwort (18/7967) auf eine Kleine Anfrage... mehr
Berlin: (hib/ABR) Die Bundesregierung hat weiterhin Vorbehalte gegen einen "nationalen Mindestpreis" für CO2. Vorschläge auf europäischer Ebene würden von ihr aber "verfolg und geprüft". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die... mehr
Berlin: (hib/ABR) Unter anderem eindringendes Wasser führt am Standort des havarierten ukrainischen Kernkraftwerks in Tschernobyl zu Sicherheitsrisiken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7775) hervor. Demnach d... mehr
Rund fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und 30 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl fordern die Grünen in einer Debatte am Freitag, 15. April, den Atomausstieg weiterzuführen und international die Abkehr von der Nuklearenergie zu forcieren. mehr
Die Linke fordert einen umfassenden Aktionsplan für eine „gemeinnützige Wohnungswirtschaft“. Ihr Antrag dazu ist Gegenstand einer Debatte am Donnerstag, 14. April. Ziel ist es, gemeinnützige Unternehmen durch besondere Privilegien zu fördern, um Wohnen bezahlbar zu machen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Schadstoffbelastung der Luft in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7964). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bei welchen Schadstoffen in Deutschland EU-Grenzwerte überschritten werden. Darunte... mehr
Die Einsetzung eines nationalen Begleitgremiums soll früher als geplant auf den Weg gebracht werden. Bei der Endlagerkommission-Sitzung am 4. April stellte Matthias Miersch den Plan vor, mit dem Gremium nicht zu warten, bis der Kommissionsbericht beraten wurde. mehr
Berlin: (hib/ABR) Der chemische Zustand der deutschen Oberflächengewässer wird in den zweiten Bewirtschaftungsplänen im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie als "nicht gut" eingestuft. Ein Grund dafür ist die hohe Quecksilberbelastung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7940) auf ... mehr
Berlin: (hib/ABR) Deutschland liegt bei der Rohstoffproduktivität weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/7777) zum "Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutze der natürlichen Ressourcen" (ProgRess) über Entwicklung und Fort... mehr
Die Endlagerkommission hat am Dienstag, 5. April, ihre Beratung des geplanten Abschlussberichts fortgesetzt. Umstritten blieb eine Formulierung zur Anerkennung der Leistungen der Antiatomkraftbewegung sowie der Beschäftigten in den Kernkraftwerken. mehr
Berlin: (hib/SCR) 22 von 69 Grundwasserkörpern in Bayern befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 13 davon weisen eine zu hohe Belastung durch Nitrat, acht durch Pestizide auf. In einem Fall liegt sowohl eine Nitrat- als auch Pestizide-Belastung... mehr
Berlin: (hib/ABR) Das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7850). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung. In dessen Rahme... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Grundwasserkörper im Saarland sind überwiegend in einem guten chemischen und quantitativen Zustand. Nur einer der 16 Grundwasserkörper befand sich im März 2010 in einem schlechten chemischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Dies geht aus einer Antwort der Bund... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der größte Teil der Oberflächenwasserkörper in Brandenburg erfüllt nicht die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Für 1419 von 1.551 Wasserkörpern wurde eine Ausnahme von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustandes beantragt. Dies geht aus einer Antwort de... mehr
Berlin: (hib/ABR) 30 Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7790) die Schadensbilanz für Deutschland. Gegenstand sind dabei die zurückliegenden und zukünftigen Kosten in Verbindung mit der Reaktorkatastrophe. ... mehr
Berlin: (hib/ABR) 30 der 52 Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7627) hervor. Für 22 Grundwasserkörper wurde demnach eine ... mehr
In Deutschland müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Darin warin sich am Donnerstag, 17. März, Redner aller Fraktionen in einer Debatte über bezahlbares Wohnen und Bauen einig. Die Opposition bezweifelte, dass der Zehn-Punkte-Plan von Bauministerin Hendricks wirkt. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Fraktion Die Linke intensiv für einen internationalen und europäischen Atomausstieg einsetzen. Zudem fordert ein Antrag der Fraktion (18/7875), "Risiko-Reaktoren" in unter anderem Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten.... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die wirtschaftlich schlechte Situation von Atomkraftwerksbetreibern könnte sich negativ auf die Sicherheit der von ihnen betriebenen Anlagen auswirken. Davor hat am Mittwochmittag Mycle Schneider bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherh... mehr