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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

05.04.2016 - Einschränkungen der Arbeit von NGOs

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. "Die Rechte, die zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stützen, sind in zahlreichen Dokumenten kodifiziert - allen v... mehr 

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23.03.2016 - Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheits... mehr 

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17.03.2016 - Reformprozess in Maghreb-Staaten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Marokko und Algerien keine "massive asylrelevante Verfolgung". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, sei die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien in ... mehr 

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25.02.2016 - Wahlvorschläge für Menschenrechtsinstitut

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt (18/7703). Vorgeschlagen werden von der Unionsfraktion Roland Jahn, Christine Schirrmacher, Ute Granold und Martin Lessenthin,... mehr 

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25.02.2016 - Mehr Straftaten in Flüchtlingsheimen

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge hat im Verlauf des Jahres 2015 zugenommen. Wie eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss für Menschenrechte ausführte, liege diese Zahl nach einer vorläufigen durch ... mehr 

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19.02.2016 - Bedrohte Menschenrechte 

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar, eine Entschließung zum EU-Menschenrechtsbericht verabschiedet. In der Aussprache wiesen Regierung und Fraktionen auf die besonderen Herausforderungen und Schwächen der aktuellen Menschenrechtspolitik in der EU hin. mehr

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18.02.2016 - Wachsender humanitärer Bedarf

Berlin: (hib/AHE) Das globale humanitäre System muss angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen angepasst und seine Finanzierung sichergestellt werden - zu diesem Schluss kam am Mittwoch eine Mehrheit der Sachverständigen bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für M... mehr 

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17.02.2016 - "Humanitäres System sichern"

Das globale humanitäre System muss angesichts weltweit wachsender Flüchtlingszahlen angepasst und seine Finanzierung gesichert werden. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch, 17. Februar, die meisten Sachverständigen bei einem Fachgespräch im Menschenrechtsausschuss. mehr

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15.02.2016 - Expertenrunde zur Flüchtlingssituation

Berlin: (hib/AHE) Der für Mai geplante Humanitäre Weltgipfel in Istanbul ist am Mittwoch, 17. Februar 2016, Thema eines öffentlichen Expertengesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unter dem Titel "Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären B... mehr 

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08.02.2016 - EU-Menschenrechtsbericht

Der Jahresbericht 2014 der EU über Menschenrechte und Demokratie auf der Welt beschäftigt den Bundestag am Freitag, 19. Februar. Darin wird festgestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in vielen Ländern verringert. mehr

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28.01.2016 - „Raif Badawi freilassen“

Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (Foto) gefordert.  mehr

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27.01.2016 - Sorge um Menschenrechte in der Türkei

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung haben sich am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei geäußert. So sprach ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von einer sehr kritischen Entwicklung in den vergangenen Mon... mehr 

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20.01.2016 - „Blogger Raif Badawi freilassen“

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Januar, über Anträge der Opposition ab, die die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi (auf dem von seiner Ehefrau Ensaf Haidar hochgehaltenen Foto) zum Gegenstand haben.  mehr

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13.01.2016 - Müller fordert mehr Syrien-Hilfen

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WF... mehr 

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03.12.2015 - Sorge um die Religionsfreiheit

Berlin: (hib/JOH) Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverstän... mehr 

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03.12.2015 - „Menschenrechte verteidigen“

Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an. mehr

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03.12.2015 - Sorge um die Religionsfreiheit

Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr

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02.12.2015 - Vorstoß für Menschenrechtsanwälte

Berlin: (hib/JOH) Menschenrechtsverteidiger sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weltweit besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6880) fordern sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den EU-Partnern alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um sich gegen "die zunehmende Einschränku... mehr 

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02.12.2015 - Verteidiger der Menschenrechte

CDU/CSU und SPD wollen den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken. Ihren dahingehender Antrag berät der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember. Über den Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden.  mehr

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30.11.2015 - Religionsfreiheit und Demokratie

Berlin: (hib/AHE) Um den Zusammenhang zwischen "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" geht es am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Raum E.300 im Paul-L... mehr 

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