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Berlin: (hib/STO) Die Zahl minderjähriger Islamisten aus Deutschland, die zur Unterstützung einer dschihadistischen Gruppierung in die Nahostregion gereist sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8554). Wie die Bundesregieru... mehr
Berlin: (hib/STO) Um die Entscheidung zur Ausrichtung des G20-Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im kommenden Jahr in Hamburg geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8494). Wie die Bundesregierung darin ausführ... mehr
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8553) hervor. Danach wurden für April 2016 vorläufig... mehr
Berlin: (hib/STO) Nach der sogenannten "Oldschool Society" (OSS) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8756). Darin verweist sie darauf, dass im Mai 2015 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen neun mutmaßliche OSS-Mitglieder unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit groß... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, inwiefern "die Vermittlung von Kenntnissen über die tatsächliche Bedrohungslage von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die im März dieses Jahres von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotene "Weiße Wölfe Terrorcrew" bewertet. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfra... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Unterstützung bei Asylverfahren in Griechenland durch die Bundesrepublik und durch andere EU-Staaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8654) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8328). Wie die Bundesregierung darin ausführt, unterstützt sie "im ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält die Speicherung von Gesichtsbildern in Datenbanken der Europäischen Union für eine "wirksame Ergänzung anderer biometrischer Verfahren zur Identitätssicherung". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... mehr
Berlin: (hib/STO) Um die Überprüfung umstrittener Altfälle von Tötungsdelikten "mit mutmaßlichem rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ha... mehr
Berlin: (hib/STO) Definitionen des Begriffs "Schleuserkriminalität" beinhaltet die Antwort der Bundesregierung (18/8669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8493). Danach ist der Begriff "Schleuserkriminalität" "im Anhang zum Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI einheitlich definiert ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, über welche technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf Kommunikationsinhalte "unter Umgehung oder Aushebelung von Verschlüsselung oder Anonymisierung sowie zur ,Entschlüsselung der rechtmäßig abgefangenen Kommunikation'" die Polizeien und G... mehr
Berlin: (hib/STO) Um die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8670). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen Partnern und in welchen "Zusammenarbeitsformen" diese Meldestelle nach... mehr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 23. Juni, über das neue Antiterrorpaket von Union und SPD. Unter anderem sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten eingeräumt werden. mehr
Flüchtlingsdramen spielen sich auf dem Mittelmeer ab. Die Balkanroute bleibt geschlossen. Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt nicht voran. Der Bundestag debattiert am 24. Juni über Forderungen der Opposition nach stärkerem Flüchtlingsschutz. mehr
Berlin: (hib/STO) Um das neue Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition geht es am Montag, 20. Juni 2016, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet, darunt... mehr
Berlin: (hib/STO) Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8449). Danach ist Ägypten "als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen Migration und der damit einhergeh... mehr
Berlin: (hib/STO) Eine Ausstattung des Privatagenten Werner Mauss mit Tarndokumenten ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8666). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Behörden des Bundes oder - nach Kenntnis der Bundesregierung - welc... mehr
Berlin: (hib/STO) "Schaffung eines EU-weiten Reise- informations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8688). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Kommission die Schaffung eines EU-... mehr
Berlin: (hib/STO) In den polizeilichen Informationssystemen sind zum Stichtag 22. März 2016 insgesamt 1.354 Haftbefehle zu Personen ausgeschrieben gewesen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesreg... mehr