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Berlin: (hib/MIK) Der Auszahlungen der nächsten Tranche für Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss beschloss am Freitagmorgen in einer Sondersitzung zur Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland, keine Stellung zu nehmen. Danach kann die ... mehr
Berlin: (hib/MIK) "Die Flüchtlingsmigration ist nicht die gewünschte Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt würde oft ... mehr
Vor 25 Jahren, am 7. Juni 1991, verabschiedete der Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 1991 erstmals einen gesamtdeutschen Haushalt. Erst nach den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die schwarz-gelbe Koalition im Februar 1991 einen Etatentwurf beschlossen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) hat einen Antrag (18/8460) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 135,02 Millionen Euro. Zur Verfügung standen insgesamt 145,51 Millionen Euro. Bei den Einnahmen waren im H... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) soll fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8396), den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten wird. Deshalb soll sich ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund einer Milliarde Euro fördern. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Danach ist eine Kaufprämie für Elek... mehr
Berlin: (hib/MIK) Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 330,7 Millionen bewilligt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2015 (18/8346) hervor. 61 Millionen Euro davon wurde... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn soll "endgültig" aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8130). Deshalb soll die Regierung einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz vorlegen und einen Umzugsplan für a... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) legt als Unterrichtung (18/8100) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vor. Die weiteren Prüfungsergebnisse behandeln Feststellungen, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll auch nach dem Jahr 2017 fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (18/8112). Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister will insgesamt 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis. Danach hat das Auswärtige Amt eine außerplanmäßige Ausgabe bis... mehr
Berlin: (hib/MIK) Zur Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union vom 9. und 10. November 2015 in Luxemburg hat die deutsche Delegation eine Unterrichtung (18/7400) vorgelegt. Danach hat sich die Interpar... mehr
Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) sieht im vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine „Mahnung zu handeln“. In der Regierungsbefragung betonte Schäuble am 17. Februar, ohne solide Haushaltspolitik wachse die Gefahr für die öffentlichen Finanzen. mehr
Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus (Foto) leitet die deutsche Delegation bei einer Konferenz von Abgeordneten aus den europäischen Fiskalvertrag-Staaten am 17. Februar in Brüssel. Gesprächsbedarf sieht Brinkhaus unter anderem auf dem Gebiet der Haushaltsmodernisierung. mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7460) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Antragsformulare bisher verschickt wurden und wie ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dies geh... mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 20 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7029) hervor. Der Mehrbedarf ergibt sich aus gegenüber den bish... mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 9,6 Millionen Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6984) hervor. Der Mehrbedarf an Bundesmitteln beruhe zum eine... mehr