Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht 2016 (18/8650) vorgelegt. In der Unterrichtung werden die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz für den Zeitraum 2013 bis 2017 dargelegt. Der B...
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Berlin: (hib/EIS) Wildtiere sollen besser geschützt und der illegale Wildtierhandel bekämpft werden. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/8707) hervor. Unter anderem sollen die Importe von "Nachzuchten" beziehungsweise "Farmzuchten" artgeschützter Tiere nach Deut...
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Berlin: (hib/EIS) Der Landwirtschaftsausschuss hat am Mittwochmorgen einstimmig die Annahme eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (18/8335) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung empfohlen. Nach Angaben des Bundesministeri...
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Berlin: (hib/EIS) Bundesweit sollen alle Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine beitragsfreie, altersgerechte, abwechslungsreiche und ansprechende Essensversorgung erhalten. Das fordert die ...
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Berlin: (hib/EIS) Durch eine Begrenzung der Milchmenge soll die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung gesichert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8618) von der Bundesregierung. Dazu heißt es weiter, dass gestaffelte, nicht rückzahlbare Soforthilfen an M...
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Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls in einer existenzbedrohenden Lage. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit während der Beratung von Anträgen der Opposition am Donnerstag, 2. Juni.
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Berlin: (hib/EIS) Durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen für den gemeinsam von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzen...
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Berlin: (hib/EIS) Mit der geplanten Reform der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll in Zukunft die "Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete" gewährleistet werden, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist. Das geht aus ...
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Die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Situation der Milchbauern in Deutschland beschäftigt den Bundestag. Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 2. Juni, abschließend über Anträge der Linken und Grünen.
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Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll geändert werden. Dafür legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAK-Gesetzes (18/8578) vor, der zur Verbesserung der Agrarstruktur die ländlichen Räume im Rahmen eines "integrierten Ansatzes ...
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Berlin: (hib/EIS) Bei der Einfuhr von Olivenöl, Fisch, Bio-Lebensmitteln, Milch, Getreide, Honig, Ahornsirup, Kaffee, Tee, Gewürzen wie Safran und Chili sowie bei bestimmten Obstsäften besteht ein hohes Betrugsrisiko. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8463) auf eine Kleine Anfr...
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Berlin: (hib/EIS) Die Vorschriften über die Ausweisung von Gebieten mit umweltsensiblem Dauergrünland und über die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland soll geändert werden. Dafür legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (18/8514)...
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Berlin: (hib/EIS) Der geplante Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dürfte zu zusätzlichen Importen vor allem von Mais und Weizen aus den Vereinigten Staaten in die EU führen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/...
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Berlin: (hib/EIS) Nach Hochrechnung einer Untersuchung verenden jährlich über 17.000 Seevögel in Stellnetzen an der deutschen Ostseeküste. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fischerei in Natura-2000-Gebieten (18/...
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Berlin: (hib/EIS) Der Beitrag der Landwirtschaft für den Klimaschutz steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8485). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzung darüber abgeben, ob die nationalen Klimaziele bis 2020 noch erreicht werden können...
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Berlin: (hib/EIS) Nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gibt es neben den POE-Tallowaminen (polyethoxylierte Alkulamine) noch andere Beistoffe, die toxischer wirken als der Wirkstoff Glyphosat oder die Toxizität von Glyphosat erhöhen können. Das geht aus einer Antwort de...
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Berlin: (hib/EIS) Die Ausgestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll sich an den "hohen" Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes orientieren. Das geht aus einer Antwort...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes eine erneute Anwendungsgenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf EU-Ebene ablehnen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8395), der dem Bundestag vorliegt. Glyphosa...
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Berlin: (hib/EIS) Die Einfuhr von Tieren, die die Pilzerkrankung Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal) übertragen, soll zum Schutz der heimischen Bestände der Salamander und Molche beendet werden, um ein weiteres Ausbreiten der Krankheit zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregi...
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