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Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 537 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839) mitteilt, wurden bis zum 27. Juni 2016 insgesamt 1.356 A... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Maßnahmen sie im Rahmen des angekündigten rentenpolitischen "Gesamtkonzepts" für ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen gegen die deflationäre Krise. Damit würde auch der Grund für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen, heißt es in einem Antrag (18/9126) der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich daher für ein Ende der Kürzu... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. "Die im Berichtszeitraum durchgeführten Analysen ergaben, dass das deutsche Finanzsystem derzeit hinreichend robust erscheint, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem von ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen. So wird am Montag, den 5. September 2016, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromob... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und insbesondere des polnischen Muttersprachunterrichts erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8949). So soll die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der im Nachbarschafts... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Fragen zur geplanten Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes nicht beantworten. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8721) heißt, betreffen die meisten Fragen der Abgeo... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 13 deutsche Banken um Auskünfte gebeten, ob Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" bestehen. Im weiteren Verlauf seien elf Institute um Unterlagen gebeten worden, heißt es in einer Antwort der ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Antragsformulare bereits eingegan... mehr
Berlin: (hib/HLE) In der Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Bundes gehen zahlreiche Beschäftigte Nebentätigkeiten nach, indem sie Vorträge halten oder Fachartikel schreiben. Besonders viele Nebentätigkeiten werden im Bereich des Bundesfinanzministeriums ausgeübt, geht aus einer Antwort (18/869... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, nach einer Geschäftsordnungsdebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Gesetzentwürfe zur Erbschaftsteuerreform und zum Antiterrorpaket auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen und abschließend zu beraten. mehr
Der Bundestag hat am 24. Juni mit 446 gegen 199 Stimmen bei drei Enthaltungen die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Die Opposition äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch sollen miteinander verknüpft werden. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem am Mittwoch vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555) geschaffen werden, der von d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie hat... mehr
Die Koalitionsfraktionen wollen am Freitag, 24. Juni, die Erbschaftsteuerreform abschließend im Bundestag beraten. Die Reform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Erst kürzlich hatte sich die Koalition über Details der Novelle verständigt. mehr