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Berlin: (hib/SCR) Den Ausstoß der "Super-Klimagase" Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9013). Die Fragesteller weisen darauf hin, dass beide Gase sehr klimaschädlich seien, und fragen die Bundesregierung unter anderem, ob sie S... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8935) Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Bauteile und, daraus folgend, welche Atomkraftwerke konkret b... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung wird geändert. Mit einer Änderungsverordnung (18/8959) soll die Verordnung an neue europarechtliche Vorgaben angepasst werden, die sich laut Bundesregierung vor allem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die EU-Verordn... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung thematisiert in einer Antwort (18/8979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8753) Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren. Konkret geht es um die Folgen eines Dampferzeuger-Heizrohrlecks. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Kenntnisse zur Kühlwasserentnahme von Kraftwerken vor. Die Kühlwassernutzung werde durch die Oberflächengewässerverordnung geregelt, deren Vollzug durch die Länder übernommen werde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (1... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert, die Brennelementesteuer beizubehalten. In einem Antrag (18/9124) führt sie aus, dass es für die Befristung der Steuer bis Ende 2016 keine „plausiblen Gründe“ gebe. Stattdessen solle die Steuer bis 2022 erhoben werden. Dann endet die Genehmigung fü... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant mit einer Mantelverordnung (18/8879) mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anzupassen. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bunde... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juli, die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Damit wird der Weg frei zu einer Umstellung des Fördersystems bei Neuanlagen auf Ausschreibungen. 444 Abgeordnete stimmten dafür, 121 dagegen, neun enthielten sich. mehr
Berlin: (hib/SCR) Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen am Mittwochmittag im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/4648) gescheitert, in dem sie "ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz" fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD l... mehr
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Foto) hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen in der Befragung der Bundesregierung im Bundestag am Mittwoch, 6. Juli, vorgestellt. mehr
Umweltaspekte des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) standen am Mittwoch, 6. Juli, im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Umweltausschuss. Während drei der Sachverständigen das Abkommen kritisierten, äußerte sich der vierte weniger skeptisch. mehr
Die Endlagerkommission unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller hat am Dienstag, 5. Juli, gemeinsam mit Mitgliedern des Gremiums nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. mehr
Berlin: (hib/SCR) Vorschriften zur Abfallverbringung sollen an neue europarechtliche Regelungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8961) sieht unter anderem vor, das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) an die EU-Verordnung 1013/2016, zuletzt geändert durch EU-Verordnung ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. Die Grünen fordern be... mehr
Berlin: (hib/SCR) Mit den Umweltaspekten des Freihandelsabkommens CETA befasst sich am Mittwoch, 6. Juli, ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige sind geladen Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-U... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Großen Anfrage (18/8855) den sozialen Wohnungsbau. Die Fragesteller wollen unter anderem Auskunft über die Entwicklung des Wohnungsbestandes mit Sozialbindung und die aktuelle Mittelverwendung. Auch die Perspektiven des sozialen Wohnu... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht vor allem in den Programmen der Städtebauförderung eine Möglichkeit, Verödungstendenzen im ländlichen Raum zu begegnen. So wird in einer Antwort (18/8812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8481) zum Beispiel auf Programme wi... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8753) Untersuchungen und Erkenntnisse zu einem Störfallszenario in deutschen Druckwasserreaktoren. Konkret geht es um die möglichen Folgen und Gegenmaßnahmen, "wenn bei einem Dampferzeuger-Heizrohrleck ... mehr