Justizzugang in Umweltsachen

Die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit Anforderungen der Vereinten Nationen. In einer Anhörung befasst sich daher der Umweltausschuss am Montag, 26. September, mit Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Pariser Klimaschutzabkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Foto) hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen in der Befragung der Bundesregierung im Bundestag am Mittwoch, 6. Juli, vorgestellt.

„Klimaschutz ins Grundgesetz"

Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 23. Juni, erneut mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Gegenstand sind vier Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Während die Anträge erstmals beraten werden, wird über den Gesetzentwurf abgestimmt.

Problem des Flächenverbrauchs

Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Juni, intensiv mit dem Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen beschäftigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Problematik des Flächenverbrauchs und die Auswirkungen hoher Energiepreise.

Die Risiken der Atomkraft

Anlässlich des Gedenkens an die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima debattiert der Bundestag am Freitag, 29. April, über die Atompolitik und den Ausstieg aus der Kernenergie. Erstmalig beraten werden Anträge der Koalitionsfraktionen und der Grünen. 

"Abstieg der Atomindustrie"

Ein globaler Abstieg der Atomindustrie ist seit Längerem zu beobachten, sagte der Experte Mycle Schneider in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am 16. März zum Thema "Atomenergie und erneuerbare Energien". Fukushima habe diese Entwicklung beschleunigt. 

Immer weniger Insekten

Die Lage der Insekten in Deutschland ist angespannt: Nicht nur die Zahl der Arten, sondern auch die der Individuen hat teils dramatisch abgenommen. Dieses Bild zeichneten am Mittwoch, 13. Januar, alle Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses.

Pfade der Atommüll-Entsorgung

Mit der Zukunft der Lagerung radioaktiver Abfälle hat sich am Mittwoch, 16. Dezember, der Umweltausschuss befasst. In einem öffentlichen Fachgespräch ging es dabei um das von der Bundesregierung vorgelegte nationale Entsorgungsprogramm (Napo).

Kontroverse um Klimaschutz

Die Regierungskoalition sieht sich beim nationalen Klimaschutz auf einem guten Weg, die Opposition hingegen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Hintergrund der Debatte am Donnerstag, 3. Dezember, war das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.

Hoffen auf ein neues Abkommen

Vom 30. November an will sich die Staatengemeinschaft in Paris über einen Nachfolger für das Klimaabkommen von Kyoto verständigen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Am Donnerstag, 12. November, beschäftigte das Thema auch den Bundestag. 

„Wolf-Ansiedlung akzeptieren“

Die grundsätzlich vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung für die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland darf nicht sinken. In dieser Forderung waren sich die Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. November, einig. 

Zugang zu Gen-Ressourcen

Der Bundestag berät am 15. Oktober das Gesetz zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt und einen Ausgleich zwischen den Herkunftsländern und den Verarbeitungsstaaten von Pflanzen mit besonderen Eigenschaften schaffen soll.

Kritik an Nagoya-Umsetzung

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt, stößt auf breite Kritik. Das wurde am Mittwoch, 30. September, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. 

Schwerpunkt Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium soll im kommenden Jahr rund 4,07 Milliarden Euro und damit 205 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2015. Der Schwerpunkt soll auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen liegen. Der Bundestag berät darüber am 11. September.

Rücknahme von Elektrogeräten

Große Elektrohändler sind künftig gesetzlich verpflichtet, Altgeräte beim Kauf eines neuen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte müssen sie auch ohne den Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen. Das verabschiedete der Bundestag am 2. Juli. 

Abstimmung über Wohngeld

Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag, 2. Juli, über die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Wohngeldes ab, von der rund 870.000 Haushalte profitieren sollen. Darunter sind auch 90.000 Haushalte, die bisher auf die Grundsicherung angewiesen waren.

UN-Klimagipfel im Blick

Sechs Monate vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris haben sich die Umweltausschüsse von französischer Nationalversammlung und Bundestag am Donnerstag, 11. Juni, in Berlin getroffen, um gemeinsam über die Energiepolitik in ihren Ländern zu beraten.

Geräterücknahme befürwortet

Zahlreiche Experten haben am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen.

Endlagerkommission gespalten

Die Endlagerkommission ist bezüglich der Veränderungssperre für den möglichen Endlagerstandort Gorleben tief gespalten. Die Kommission bat Bundesregierung und Bundesrat am 18. Mai zu prüfen, ob auf eine Verlängerung der Sperre verzichtet werden kann.

Disput um Klimaabgabe

Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, im Rahmen einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde diskutiert. 

Fragen zum Strom-Sparcheck

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn (Foto), Vorsitzende des Umweltausschusses, erkundigt sich in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 7. Mai, nach der bundesweiten Aktion „Strom-Sparcheck Plus“, die zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes beitragen soll.

Bundestag berät über Fracking 

Die Bundesregierung will die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking teilweise erlauben. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen zunächst lediglich Erprobungen zulässig sein, schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf, über den Bundestag am Donnerstag, 7. Mai, berät. 

Grüne rügen Energie-Eckpunkte

Als „Taschenspielertrick“ haben die Grünen am Donnerstag, 26. März, in einer Aktuellen Stunde die Energie-Eckpunkte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingestuft. Gabriel sagte, sein Papier setze bei der Kraft-Wärme-Kopplung erstmals auch auf die Bestandssicherung. 

Mehr Bundesmittel für Deiche

Die Bundesländer haben am Mittwoch, 4. März, im Umweltausschuss eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am nationalen Hochwasserschutzprogramm gefordert. Der bisherige Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei zu gering.

Ausstieg aus Mehrwegsystem

Während der Fragestunde am Mittwoch, 25. Februar, erkundigt sich der Grünen-Abgeordnete Peter Meiwald (Foto) nach den Effekten des angekündigten Ausstiegs des Marktführers für Erfrischungsgetränke Coca Cola aus dem Mehrweggetränkeverpackungen-System.

Asse-Begleitprozess als Chance

Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe sowie ein Vertreter des Landkreises Wolfenbüttel haben am Mittwoch, 14. Januar, im Umweltausschuss den Begleitprozess, in dem die Zivilgesellschaft ihre Interessen im Umgang mit dem Atommülllager Asse einzubringen kann, als Chance  bezeichnet.

Grundlage für Verhandlungen

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war die UN-Weltklimakonferenz von Lima „kein Durchbruch, aber auch kein Scheitern“. Es sei eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen gelegt worden, sagte die Ministerin am Freitag, 19. Dezember. 

Kontroverse um Klimaschutz

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung hat in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember, kontroverse Reaktionen ausgelöst. Enttäuscht zeigten sich die Grünen, die konkrete Maßnahmen gerade bei Kohlekraftwerken vermissten.

Umweltetat verabschiedet

Der Etat für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegt im Jahr 2015 bei 3,86 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, 27. November, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Entwurf.

Kohlekraftwerke und Klima

Die Opposition hat während einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 13. November die Klimaschutzpolitik der Regierung kritisiert. Deren Klimaschutzprogramm sei kein Beitrag zur Klimaschutzpolitik, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen).

Ökologischer Hochwasserschutz

Das nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwoch, 5. November, im Umweltausschuss bei Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen beim ökologischen Hochwasserschutz an. 

Klimaschutzgesetz gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bis 2050 Reduktionsziele verbindlich festlegt. Deutschland sei längst nicht mehr Primus beim Klimaschutz, kritisierte die Fraktion am Donnerstag, 9.Oktober.

Umweltausschuss in den USA und Kanada

Plus für den Umweltetat

Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) darf sich 2015 über ein Plus im Haushalt ihres Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit freuen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 3,91 Milliarden Euro. Der Etat wird am Donnerstag, 11. September, beraten.

Bau lässt Umweltetat ansteigen

Der Etat des Umweltministeriums von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) umfasst Ausgaben von rund 3,67 Milliarden Euro - 2,02 Milliarden mehr als 2013. Zurückzuführen ist dies auf den Bereich Wohnungswesen und Städtebau. Über den Etat debattiert der Bundestag am Dienstag, 24. Juni.

Grüne wollen Klimaschutzgesetz

Eine Stunde lang debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni, über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes. Die Fraktion fordert zudem die sofortige Umsetzung der EU-Effizienrichtlinie.

Kritik an Länderöffnungsklausel

Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnstandorten einzuführen, wurde von Sachverständigen im Umweltausschuss am Mittwoch, 21. Mai, kontrovers aufgenommen.

Mehr Geld für Städtebau

Die geplante Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung ist in der Debatte zum Etat des Umwelt- und Bauministeriums am Donnerstag, 10. April, auf breite Zustimmung gestoßen. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte ein Klimaschutz-Aktionsprogramm an.

Streit um Braunkohletagebau

Redner der Koalition haben sich am Donnerstag, 20. März, in einer Debatte zum Bergrecht für die Fortsetzung der Rohstoffgewinnung in Deutschland ausgesprochen. Dagegen verlangen die Grünen in ihrem Antrag ein Verbot neuer Braunkohletagebaue.

Unsichere Atomkraftwerke

Die russischen und ukrainischen Atomkraftwerke entsprechen nicht modernen Anforderungen. Darauf verwies der Sachverständige Vladimir Kuznetsov am 19. März in der Anhörung des Umweltausschusses zu den Reaktorunfällen von Tschernobyl und Fukushima (Foto).

"Ambitionierte Klimapolitik"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich für eine Politik der Nachhaltigkeit und eine rechtlich bindende und ambitionierte Klimapolitik einsetzen. Die Ministerin wies in der Debatte zur Umwelt- und Baupolitik am Freitag, 31. Januar, auf internationale Widerstände hin.