Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/JOH) Projekte der Bundesregierung zur Förderung legaler Alternativen zum illegalen Drogenanbau stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/9333) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, auf welche Gesamtsumme sich die Gelder belaufen, die se... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann nicht detailliert sagen, wann und aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 50 Jahren außerhalb des UN-Welternährungsprogramms (FAO) bilaterale Hilfen geleistet hat, um Hungersnöten zu begegnen. Als Gründe dafür nennt sie in e... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant derzeit keine finanzielle Beteiligung an dem Fonds "Education Cannot Wait", verfolgt dessen Entwicklung aber aufmerksam, wie sie in einer Antwort (18/9207) auf eine Kleine Anfrage (18/9002) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Das Grundanliegen ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Ernteausfälle und Hungersnöte als Folge des Klimawandels sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9174) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Ernteausfälle aufgrund klimatischer Schwankungen in der Bundesre... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will im Rahmen der Entwicklungspolitik bis 2030 für zusätzlich 100 Millionen Menschen den Zugang zu nachhaltiger, erneuerbarer Energie ermöglichen. Zum Erreichen dieses Ziels werde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch zahlreiche bi- und multilaterale... mehr 

Berlin: (hib/JOH) In welchen Ländern und mit welchen Vorhaben die Bundesregierung gegenwärtig Bildung in Konflikt- und Krisenregionen fördert, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/9002) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Regierung den Nutzen u... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Der Präsident der pakistanischen Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq, hat Deutschland um Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes mit Indien um die umstrittene Provinz Kaschmir gebeten. Deutschland könne innerhalb der Vereinten Nationen einen Dialog anstoßen, um den Konfli... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Bei der Prüfung des Vorhabens "Better Migration Management" und bei der Planung der Maßnahmen werden nach Angaben der Bundesregierung "die strengen Vorschriften und Standards der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesetzt, die für alle Projekte gelten". Noch stehe aber nicht... mehr 

Berlin: (hib/EB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, soziale Basisschutzsysteme in Entwicklungsländern auf- und auszubauen. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn 73 Prozent der Weltbevölkerung ohne eine umfassende soziale Absicherung lebten, heißt es in einem ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen wollen die Nachbarstaaten Syriens sowie Libyen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag (18/8393) nahm der Entwicklungsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung betrachtet die wachsende Rolle privater Akteure und die Zusammenarbeit mit ihnen als wichtigen Baustein für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals", SDGs). Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit habe das B... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Das Makeni-Projekt in Sierra Leone, das den Aufbau einer Zuckerrohrplantage und den Betrieb einer Bioethanolfabrik sowie eines Biomassekraftwerks zum Ziel hatte, hat sich nach Angaben der Bundesregierung nicht so entwickelt, wie erhofft. Das Vorhaben des schweizerischen Unterneh... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Potenziale erneuerbarer Energien für Entwicklungländer sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung darin unter anderem, ob es eine entwicklungspolitische Strategie beziehungsweise einen Stufenplan... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen. Grundsätzlich gelte, dass sich al... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Staaten Afrikas mit dem Ziel, die Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa einzudämmen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/8682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem verlangen die Abgeordneten von der... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladenen Experten sprechen sich für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aus. Damit wäre die Gesetzgebung ausdrücklich verpflichtet, Vorso... mehr 

Berlin: (hib/EB) Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung ("Habitat III")... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Nato durch ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation" ersetzen. In einem Antrag (18/8656) fordert sie die Bundesregierung auf, als einen ersten Schritt auf diesem Wege den Austritt aus den mil... mehr