Antibiotikaresistenzen stellen eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. In dieser Einschätzung waren sich Agrar- und Gesundheitspolitiker aller Fraktionen sowie die zuständigen Minister am 30. September in der Debatte zu Anträgen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen einig.
Die rechtsextremistische Gewalt in den neuen Ländern hat die Debatte über den „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016“ am 30. September geprägt. Redner wiesen auf die Zunahme rechter Gewalt hin, während aus der CDU vor einer „Stigmatisierung“ gewarnt wurde.
Die Opposition ist am Donnerstag, 29. September, mit zwei Anträgen zur vollständigenparitätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert. Es bleibt dabei, dass nur die Versicherten die Zusatzbeiträge zahlen.
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben am Donnerstag, 29. September, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt.
In einer Debatte über vier Anträge der Linken zu Mietrecht und Immobilienmarkt am Donnerstag, 29. September, zeigten sich große Gegensätze zwischen den Koalitionsfraktionen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Referentenentwurf des Justizministeriums zur Mietrechtsreform.
„Nicht mehr als ein Placebo“, lautete das Urteil der Grünen über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, auf den die SPD stolz ist. Gemeint ist der Entwurf für ein Flexi-Rentengesetz, der am Donnerstag, 29. September, beraten wurde.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September, beschlossen, die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bei der Krisenbewältigung zu stärken und Mittlerorganisationen bei der Schaffung von Angeboten zu unterstützen.
Die von Animal Rights Watch veröffentlichten Bilder von geschwächten und verwundeten Tieren in Ställen erreichen den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurde über „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ am 28. September diskutiert.
Der Bundestag will das „deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Dadurch soll Gewalt eingedämmt werden, argumentierten CDU/CSU, SPD sowie Grüne am 23. September.
Die Grünen dringen auf eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ihr Abgeordneter Volker Beck betonte am Freitag, 23. September, im Bundestag, man wolle eine umfassende Liberalisierung „unter der Überschrift ,Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen‘“.
Der „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ ist am 23 September, im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Erstmals hat die Bundesregierung einen solchen Bericht vorgelegt, nachdem im vergangenen Jahr gefordert worden war.
Global sollen sich die Staaten auf internationale Steuerstandards verständigen und sie durchsetzen. Das betonte die Bundesregierung am Donnerstag, 22. September, in einer Debatte über Gesetzentwürfe gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen multinationaler Konzerne.
Die Fraktionen im Bundestag haben des zehnten Jahrestages des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja (Foto) gedacht und Menschenrechtsverletzungen im heutigen Russland kritisiert. Keine Mehrheit fand am Donnerstag, 22. September, ein Grünen-Antrag.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September, den Weg für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2015 frei gemacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und SPD nahmen die Abgeordneten einstimmig an.
Alle Fraktionen haben in einer Aktuellen Stunde am 22. September den Angriff auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen nahe der syrischen Stadt Aleppo als Kriegsverbrechen verurteilt und eine internationale und unabhängige Aufklärung des Vorfalls gefordert.
„Niemandem soll es mit diesem Gesetz schlechter gehen“, sagte Sozialministerin Andrea Nahles in der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September. Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit dem Gesetz, das die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern soll.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben ein klares Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgelegt. Die Oppositionsfraktionen bezweifelten am Donnerstag, 22. September, dass das überhaupt möglich sei.
Über gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben am Donnerstag, 22. September, Koalition und Opposition bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung von Leiharbeit und Werksverträgen im Bundestag heftig gestritten.
Der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 und die dazu gehörenden Ausführungsgesetze stoßen auf Kritik der Oppositionsfraktionen. Das wurde während der ersten Lesung am Donnerstag, 22. September, deutlich.
Die geplante Übernahme des US-Unternehmens Monsanto durch die Bayer AG ist bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 21. September, im Deutschen Bundestag überwiegend auf Skepsis, teils auf drastische Ablehnung gestoßen. Jedoch wurden auch Chancen betont.
