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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Telekomanteile verkaufen und die Mittel in Breitbandausbau investieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9799), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dazu sollen die beim Bund verbliebenen Anteile vo... mehr
Berlin: (hib/MIK) Kleinere und mittlere Unternehmen sollen sich im kommenden Jahr noch stärker an Auslandsmessen beteiligen können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft... mehr
In einer Debatte über vier Anträge der Linken zu Mietrecht und Immobilienmarkt am Donnerstag, 29. September, zeigten sich große Gegensätze zwischen den Koalitionsfraktionen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Referentenentwurf des Justizministeriums zur Mietrechtsreform. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die politischen Stiftungen sollen im kommenden Jahr mehr Geld für Stipendien bekommen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag bei der Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für den Haushalt 2017 des Auswärtigen Amtes (18/9200, Einzelplan 05). Die ... mehr
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links), hat im Bundestag seine hart kritisierte Nullzinspolitik verteidigt. „Unsere Maßnahmen sind effektiv“, betonte er am 28. September vor der Presse; rechts der EU-Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum. mehr
Berlin: (hib/MIK) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Dies erklärte er am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums des Inneren (18/9200, Einzelplan 06). Die notwendige personelle und materielle... mehr
Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat am Mittwochnachmittag der Haushaltsentwurf 2017 des Bundeskanzleramtes den Haushaltsausschuss passiert. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen legten dabei vor allem Änderungsanträge zum Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kul... mehr
Die nächste Sitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 28. September, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung, auf die die Fragestunde folgt. Eine Übersicht über die Debatten von Mittowch, 21. September, bis Freitag, 24. September, finden Sie hier. mehr
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beim Etat 2017 Gelder mit der großen Gießkanne verteilt werden“, sagt Roland Claus (Foto), haushaltspolitischer Sprecher der Linken, in einem am 12. September erschienenen Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. mehr
Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2017 wird von den Fraktionen des Bundestages unterschiedlich bewertet. Das wurde im Verlauf der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2017 am Freitag, 9. September, deutlich. mehr
„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 9. September während der Beratung des Etats des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 9. September. mehr
Für die Koalition steht fest: Noch nie war die wirtschaftliche Lage so gut, die Beschäftigung so hoch und die Arbeitslosigkeit entsprechend niedrig. Allerdings kritisierte die Opposition in der Debatte zum Wirtschaftsministerium-Etat am 8. September die ungleiche Vermögensverteilung. mehr
Die Bundesregierung will mithilfe des Agraretats vitale ländliche Räume und eine ausgewogene Ernährung fördern. Fast 5,9 Milliarden Euro sollen nach den Plänen der Haushälter nach der ersten Beratung am 8. September zur Verfügung gestellt werden. Die Opposition kritisiert den Etat scharf. mehr
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Elterngeld zu einem Familiengeld ausbauen. In der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs des Familienministeriums erneuerte sie am 8. September ihre Forderung nach einer Ausweitung der familienpolitischen Leistung. mehr
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Erfolg der AfD beschäftigten die Sozialpolitiker, allen voran Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), in der Aussprache zum Etat ihres Ministeriums am Donnerstag, 8. September. mehr
Steigenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und der eingefrorene Arbeitgeberanteil sorgen weiter für Streit. Bei der ersten Beratung über den Gesundheitsetat für 2017 verteidigte Minister Hermann Gröhe am Donnerstag, 8. September, seine Reformpolitik. mehr
Während der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung am 7. September mit den Aufgaben der Bundeswehr begründet. mehr
Unter dem Eindruck der Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch, 7. September, Bundesregierung und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vor einem weiteren Zulauf zu Rechtspopulisten gewarnt. mehr
Auf knapp acht Milliarden Euro soll der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im kommenden Jahr steigen. Aus Sicht von Minister Gerd Müller (CSU) ist dies ein Beleg dafür, „dass wir auf einem guten Weg sind", wie er am Mittwoch, 7. September, sagte. mehr