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vom Haushalt. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das
Jahr 2005 (15/3660) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22
Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Milliarden Euro weniger als in
diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 258,3
Milliarden Euro gegenüber 257,3 Milliarden Euro in diesem Jahr
2004. ... mik Haushalt. Unterschiedlich bewerten Sachverständige das
Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Dies wurde deutlich in den
schriftlichen Stellungnahmen der sieben Experten zur
öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.
September. Mit dem ... mik Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
soll im kommenden Jahr über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49
Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist
vorgesehen für den Bundeskanzler, das Kanzleramt, das Presse-
und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ... vom Haushalt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit sollen im Haushaltsjahr 2005 34,28 Milliarden
Euro betragen. Das sind 1,32 Milliarden Euro mehr als in diesem
Jahr. Davon entfallen 32,83 Milliarden Euro (2004: 31,28 Milliarden
Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse, 848,14 Millionen Euro
(1,06 Milliarden Euro) auf Investitionen, 440,36 Millionen Euro
(441,23 Millionen Euro) auf Personalausgaben und 217,79 Millionen
Euro (220,83 Millionen Euro) auf sächliche
Verwaltungsausgaben. 60 Millionen Euro (49,05 Millionen Euro)
sollen im Gesamtetat global eingespart werden. ... vom Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF)
für 2005 bilden die Personalausgaben mit 1,81 Milliarden Euro
(2004: 1,8 Milliarden Euro) den größten Posten. Der Etat
umfasst Ausgaben von 4,94 Milliarden Euro (3,52 Milliarden Euro)
und Einnahmen von 1,29 Milliarden Euro (1,11 ... bob Haushalt. Von den insgesamt für den Etat des
Auswärtigen Amtes veranschlagten rund 2,15 Milliarden Euro
(2004: 2,17 Milliarden Euro) entfallen 1,26 Milliarden Euro (1,23
Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse. Für
Personalausgaben sind etwa 627,36 Millionen Euro vorgesehen und
damit sehr ... bob Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2005
über rund 338,65 Millionen Euro an Ausgaben verfügen
können. Dies bedeutet einen erneuten Rückgang
gegenüber dem laufenden Jahr (2004: 340,12 Millionen Euro).
Dies ist auf die so genannte globale Minderausgabe in Höhe von
3 Millionen Euro ... wol Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beläuft
sich dem Regierungsentwurf für 2005 zufolge auf 3,78
Milliarden Euro. Gegenüber 2004 werden sich damit die
geplanten Aufwendungen für entwicklungspolitische
Zusammenarbeit um 433.000 Euro ... bob Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll 2005
insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit wird er nach den
Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber 2004 (17,03
Millionen Euro) um 598.000 Euro steigen. Dies ist den Angaben
zufolge vor allem auf erhöhte Ausgaben für Investitionen
... mik Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun
Prüfungsämter sollen 2005 auf 86,69 Millionen Euro (2004:
88,71 Millionen Euro) fallen. Davon ist der weitaus
größte Teil für Personalausgaben vorgesehen. Auch
diese sollen von 72,26 Millionen Euro auf 70,52 Millionen Euro
fallen. ... vom Haushalt. Aus der streckenbezogenen Lkw-Maut erhofft sich die
Bundesregierung im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 3
Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen Euro mehr als für
dieses Jahr angesetzt waren. Ingesamt umfasst der Etatentwurf
für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Ausgaben von 23,22 Milliarden Euro gegenüber
25,58 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und Einnahmen von
4,52 Milliarden Euro (4,34 Milliarden Euro). Die Ausgaben
schlüsseln sich auf in 12,27 Milliarden Euro (12,97 Milliarden
Euro) für Investitionen, 7,96 Milliarden Euro (9,65 Milliarden
Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 1,86 Milliarden Euro
(1,89 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben
und 1,14 Milliarden Euro (1,12 Milliarden Euro) für das
Personal. ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will ab
2005 die Beiträge Kinderloser in die gesetzliche
Pflegeversicherung erhöhen und damit ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVG) umsetzen, bis Ende 2004 Familien
bei der Pflegeversicherung zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen
haben dazu einen Gesetzentwurf (15/3671) vorgelegt. Union und FDP
kritisierten die Pläne der Koalition als einen "Strafbeitrag"
für Kinderlose zur Stopfung von Finanzlöchern und
brachten eigene Anträge (15/3682, 15/3683) ein, in denen sie
die Einführung von Kinderboni zur Entlastung der Familien
vorschlagen. ... bes Haushalt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
kann nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung im kommenden
Haushaltsjahr 202,67 Millionen Euro mehr ausgeben als 2004. Der
Regierungsentwurf sieht dafür Mittel in Höhe von 8,46
Milliarden Euro (2004: 8,26 Milliarden Euro) vor. Der ... mik Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr mehr
Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 215,05 Milliarden Euro
betragen. Das sind 5,08 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr
(209,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen sollen die Einnahmen aus
Steuern und steuerähnlichen Abgaben ... bes Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sollen im kommenden Haushaltsjahr 238,11
Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Der Etatentwurf
der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des
Ministeriums rund 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,87 Milliarden Euro)
vor. ... vom Haushalt. Mit 3,68 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro)
stehen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik
wieder im Mittelpunkt des Etats des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Davon
entfallen 2,3 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Euro) auf ...
bob Haushalt. Dem Verteidigungshaushalt stehen für das Jahr
2005 insgesamt 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gegenüber 2004 bedeutet dies einen Rückgang um 160,71
Millionen Euro, da in diesem Jahr noch insgesamt 24,06 Milliarden
Euro eingeplant sind. Gut die Hälfte des Gesamtvolumens ist im
kommenden Jahr wieder für Personalausgaben reserviert. Laut
Planung sinken sie im Jahr 2005 mit 12 Milliarden Euro
gegenüber diesem Jahr um etwa 306,23 Millionen Euro. Im
vergangenen Jahr standen 12,4 Milliarden Euro für diesen Zweck
zur Verfügung. ... wol Haushalt. Der Entwurf der Bundesregierung zum Etat des
Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2005 mit
Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro (2004: 4,05
Milliarden Euro) Minderausgaben von 12,97 Millionen Euro aus. Die
Einnahmen sollen auf 401,47 Millionen Euro (387,01 Millionen Euro)
... rab Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Ausgaberahmen
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Entwurf der Bundesregierung für das
kommende Jahr niedriger angesetzt. Für 2005 ist der neue
Ansatz auf 769 Millionen Euro (2004: 789,4 Millionen Euro)
festgelegt ... mik Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2005
über 23,64 Millionen Euro (2004: 23,04 Millionen Euro)
verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der
größte Teil für Personal mit 10,92 ... mik Haushalt. Der Deutschen Bundestag soll im kommenden Jahr
über 546,02 Millionen Euro verfügen können. Das sind
2,89 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2004: 548,91
Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das
Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach 345,04
Millionen Euro ... mik Haushalt. Für die Versorgung will die Bundesregierung im
kommenden Jahr 8,82 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das
sind 28,29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79
Milliarden Euro). Den größten Anteil dabei haben die
Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro).
... mik Haushalt. Ansteigen soll im kommenden Jahr der Etat des
Bundesrates: Nach 18,25 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2005
insgesamt 19,95 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei
steigen die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15
Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will
Anzeigenkooperationen von Presseunternehmen vom Kartellverbot
freistellen. Dieses Vorhaben ist Teil des Entwurfs zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(15/3640), den der Bundestag am 10. September zur Beratung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen hat. Mit
dem Gesetz soll das deutsche Wettbewerbsrecht an Vorgaben der
Europäischen Union angepasst werden. Auch soll der
Zusammenschluss von Zeitungen und Zeitungsverlagen ermöglicht
werden, selbst wenn dieser zu einer marktbeherrschenden Stellung
führt. Voraussetzung dafür soll sein, dass die
beteiligten Zeitungen langfristig als publizistische Einheiten
erhalten bleiben. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben die
vielfältige deutsche Presselandschaft unter veränderten
wirtschaftlichen Bedingungen und trotz der neuen Konkurrenz anderer
Medien erhalten. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der geplante Wegfall der Sonderzahlungen
(Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die knapp 160.000 bei der
Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Postbank
beschäftigten Beamten hat bei Sachverständigen ein
unterschiedliches Echo gefunden. Wie aus den Stellungnahmen ...
vom Finanzen. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleis-tungsaufsicht (BaFin) unterstützt das
Vorhaben der Bundesregierung, gesetzliche Sicherungseinrichtungen
für die Lebensversicherung und die Krankenversicherung zu
schaffen. Im Insolvenzfall könne es dadurch zu einer
schnelleren Abwicklung kommen, hieß ... vom Finanzen. Vorgaben der Europäischen Union (EU) in das
deutsche Steuerrecht umzusetzen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs
der Bundesregierung (15/3677), den der Bundestag am 7. September
zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Zum einen
geht es um die Richtlinie über das gemeinsame ... vom Recht. Der Bundesrat befürchtet, dass sich durch die
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft (SE) als neuer Rechtsform für
Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen
und für den deutschen Arbeitsmarkt ergeben kann. In seiner
Stellungnahme (15/3656) ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der angekündigte Wechsel des
beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium,
Alfred Tacke, in den Vorstand der Steag AG hat mit der
Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas "nicht
das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang ... vom Wirtschaft und Arbeit. Das Instrument des Vermittlungsgutscheins
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll zwei Jahre länger,
nämlich bis Ende 2006, erprobt werden. Dazu haben SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur
Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer
Gesetze ... vom Finanzen. Den "schädlichen Steuerwettbewerb" in der
Europäischen Union einzudämmen, ist eines der Ziele des
Entwurfs der Bundesregierung für ein
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679). Der Bundestag hat die
Gesetzesvorlage am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen. Nach der ... mik Petitionen. Für einen leichteren Zugang zu einem innerhalb
einer militärischen US-Einrichtung in Rheinland-Pfalz
gelegenen Grundstück hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 8. September, die
zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Finanzen "zur
Erwägung" zu ... bob Familie. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familienleben und
Beruf will die Bundesregierung das Angebot an Tagesbetreuung im
Osten Deutschlands sichern und im Westen der Bundesrepublik,
insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren,
ausbauen. Dies sei ein wichtiger Bestandteil einer ... vom Gesundheit und Soziale Sicherung. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen wollen das diagnoseorientierte DRG-Fallpauschalensystem
(Diagnosis Related Groups) für Krankenhäuser
weiterentwickeln. Dazu haben sie den Entwurf eines zweiten
Fallpauschalenänderungsgesetzes (15/3672) vorgelegt. Zur
Begründung heißt ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Festsetzung eines neuen Starttermins
für die Erhebung der Lkw-Maut will die Bundesregierung neu
regeln. Wie aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines ersten
Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für
schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) hervorgeht, soll zunächst das
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22 Milliarden Euro neue Schulden