Plenum und Ausschüsse

bob
Beobachterstatus für Taiwan
Weltgesundheitsversammlung

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) einsetzen. Dies schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/968). Dies müsse als zusätzlicher Tagesordnungspunkt der Versammlung der WHA Ende Mai aufgenommen ...

bob
Dauergenehmigungen für Militärflüge stoppen
Aufforderung an die Regierung

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in Neuverhandlungen des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass alle Bewegungen der in Deutschland stationierten Truppen, insbesondere soweit sie den Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen ...

mpi
Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik
"Bemühungen ernüchternd"

Europa. Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik. In einem Antrag (16/848) hebt sie zur Begründung hervor, dass die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen "ernüchternd" seien. So seien außer "sehr ermutigenden" Veränderungen in ...

bob
Besorgnis über Situation der Roma
Große Anfrage

Menschenrechte. "Zutiefst besorgt" sind Bündnis 90/Die Grünen über die Situation der Roma als größte Minderheit in der EU. In ihren Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage (16/918) führen sie aus, die Roma litten noch immer unter Diskriminierung und ...

bob
Willensbildung soll erleichtert werden
Eigentümergemeinschaften

Recht. Die Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft soll erleichtert werden. Dazu werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung die gesetzlichen Beschlusskompetenzen (die rechtliche Möglichkeit der Eigentümerversammlung, durch Mehrheitsbeschluss über Angelegenheiten der ...

bob
In Südosteuropa wächst die Wirtschaft
"Neuen Impuls" für Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina gefordert

Auswärtiges. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Region Südosteuropa lag im Jahr 2005 mit 4,8 Prozent deutlich über jenem der Eurozone. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Region mit, den sie als Unterrichtung (16/778) vorgelegt hat. ...

wol
Piloten nicht mehr auf Zuverlässigkeit prüfen
Kleine Motorflugzeuge

Inneres. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten soll wieder auf ein "angemessenes Maß" reduziert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (16/859). Die Fraktion führt dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des ...

wol
Bündnisgrüne fordern Ehrenkodex
Ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung

Inneres. Mit einem Ehrenkodex oder einer gesetzlichen Regelung soll die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung geregelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/948). Die Abgeordneten führen an, für ...

bob
Entwicklungshilfe überprüfen
Mehr Zielgenauigkeit und Effektivität

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und Effektivität überprüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/963). In einem so genannten "Peer Review" (in etwa die Einschätzung der ...

bob
Gelder an Kenia künftig an Zusagen zur Korruptionsbekämpfung binden
Antrag der FDP

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit an strikte Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/965). Wenn die Regierung des ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht ...

sas
Konkurrenten sollen stärker werden
Deutsche Post AG

Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag (16/838) für mehr Wettbewerb bei der Post ein. Das Briefmonopol solle wie geplant Ende 2007 entfallen, damit auf dem Briefmarkt ab 2008 mehr Wettbewerb möglich ist. Die Wettbewerber will die Fraktion ...

hah
Regionalisierungsmittel beibehalten
Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem Antrag (16/951) gegen die von der Koalition beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro weniger würden in den kommenden vier Jahren gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz den ...

mpi
Grüne verlangen eine Finanzreform
Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In einem Antrag (16/950) macht sich die Fraktion auf Grundlage ihrer Überlegungen zu einer Bürgerversicherung für die Ausweitung der ...

mpi
Versicherungspflicht nicht erweitern
GmbH-Alleingesellschafter

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion wendet sich gegen eine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH. Dies müsse gesetzlich klargestellt werden, heißt es in einem Antrag (16/966). Darin beziehen sich die Abgeordneten auf ein Urteil ...

mpi
Bundeszuschuss wird weiter zunehmen
Alterssicherung der Landwirte

Arbeit und Soziales. Die Zahl der in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) Versicherten geht kontinuierlich zurück. Allein von 2001 bis 2005 sank der Bestand der Versicherten um mehr als 17 Prozent auf rund 306.600, heißt es im Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2005 (16/907). Zurückzuführen sei dies auf den andauernden Strukturwandel in der Landwirtschaft. ...

mpi
Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand
Große Anfrage

Arbeit und Soziales. Die FDP fragt nach dem Stand mehrer Prüfvorhaben des Koalitionsvertrages. In einer Großen Anfrage (16/926) erkundigt sich die Fraktion in einem 52 Einzelpunkte umfassenden Fragenkatalog etwa nach den Plänen zur Einführung eines Kombilohns. Die Abgeordneten ...

vom
FDP gegen monatliche Meldungen
Umsatzsteuer

Finanzen. Die FDP-Fraktion will die Pflicht, Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben, abschaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (16/849) vorgelegt. Im Umsatzsteuergesetz sei das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum vorgesehen, so die Fraktion. ...

sas
Dieselfilter sollen Pflicht werden
Forderung der Bündnisgrünen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von mit Partikelfiltern ausgerüsteten Dieselfahrzeugen vorlegen. Die rasche Einführung des Dieselfilters bei Neufahrzeugen und nachgerüsteten ...

hah
"EU-Mittelkürzung nicht hinnehmen"
Ländlicher Raum

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bündnisgrünen verlangen von der Bundesregierung, gegen die von der EU beschlossenen Kürzungen der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorzugehen. In ihrem Antrag (16/952) heißt es, die Einigung über die finanzielle ...

suk
Regierung soll Endlager für Atommüll suchen
Energiepolitik

Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in ...