Plenum und Ausschüsse
mpi
Pflege von
Bürokratie befreien
Forderung der FDP-Fraktion
Unter anderem wird darin vorgeschlagen, die Regelungen des
Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes auf ihre Praxistauglichkeit
zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie statt
zu besserer Qualität der Pflege beitragen, sei es sinnvoll,
entsprechende Anforderungen zu streichen. Auch müssten die ...
wol
Verhaltenskodex
für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert
Zur Berufsfreiheit bekennen
Inneres. Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP-Fraktion
einen Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder
vorlegen. Die Liberalen fordern in einem Antrag (16/677) vom
Bundestag zugleich ein Bekenntnis zur Berufsfreiheit.
Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden, müssten ...
wol
Klare
gesetzliche Grundlage schaffen
Sicherheitsüberprüfungen
Inneres. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der
Bundesregierung, für Sicherheitsüberprüfungen im
Rahmen künftiger Akkreditierungsverfahren bei
Großveranstaltungen eine ausreichende gesetzliche Regelung zu
schaffen. In einem Antrag (16/686) führt die Fraktion dazu
aus, dass eine Akkreditierung nicht ...
mar
Oppositionsrechte prüfen lassen
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsnachrichten. Bündnis 90/Die Grünen wollen
vom Geschäftsordnungsausschuss prüfen lassen, ob die
gegenwärtige Rechtslage und Parlamentspraxis unter den
Vorzeichen der Großen Koalition hinreichend starke Kontroll-
und Mitwirkungsrechte der Opposition vorsieht. Die Fraktion hat
dazu einen ...
bob
Künftig
soll nur ein Gericht zuständig sein
Straftaten von Soldaten
Recht. Nach Auffassung der FDP-Fraktion soll für
Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von
Auslandseinsätzen begehen, das Gericht zuständig sein, in
dessen Bezirk das für den Einsatz zuständige
Einsatzführungskommando seinen Sitz hat. Die Liberalen haben
dazu einen Antrag (16/673) ...
bob
GmbH-Gründungen gilt es zu beschleunigen
Initiative
Recht. Die FDP-Fraktion will die Gründung von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erleichtern.
Dazu solle die Bundesregierung die gesetzlich vorgesehene Vorlage
staatlicher Genehmigungen abschaffen, schreiben die Abgeordneten in
einem Antrag (16/671). So könne die GmbH-Gründung
"erheblich ...
bob
Zügig
Patente erteilen
Gesetzentwurf
Inneres. Entscheidungen über den Bestand eines Patents
sollen zügiger fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
(16/735) sieht vor, Beteiligten die Möglichkeit
einzuräumen, bei Verfahren, über die nicht innerhalb von
15 Monaten nach Ablauf der Einspruchsfrist entschieden wurde,
direkt das ...
wol
Chancengleichheit für Frauen durchsetzen
Privatwirtschaftlicher Arbeitsmarkt
Familie. Chancengleichheit für Frauen, auch auf dem
privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt, fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (16/712). Die Fraktion legt dar, die
seit 1994 erweiterten Formulierungen des Artikels 3 im Grundgesetz
seien die wichtigste rechtliche Grundlage für die ...
mpi
Arbeitszeitbedingungen verbessern
Krankenhäuser
Gesundheit. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die bis 2009
vorgesehenen Mittel zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen in
Krankenhäusern bereits ab 2006 abgerufen werden können.
Voraussetzung solle bleiben, dass ein Krankenhaus Mehrkosten im
Falle der Umsetzung nachweist, heißt es in einem ...
mpi
Viele Tiere auf
Rügen sind bereits erkrankt
Sondersitzung zur Vogelgrippe
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus
(SPD) betonte, die Vogelgrippe habe sich bislang nicht weiter auf
das Festland ausgebreitet. "Wir haben die Lage im Griff", sagte
Backhaus. Die FDP-Fraktion kritisierte das Management der
Vogelgrippe harsch. In Mecklenburg-Vorpommern habe ...
vom
Umsatzerlöse stiegen um 50 Prozent
Telekommunikationsbranche
Wirtschaft und Technologie. Die Umsatzerlöse im
Telekommunikationsmarkt sind seit Beginn der Liberalisierung im
Jahr 1998 um 50 Prozent gestiegen, von 44,2 Milliarden Euro auf
66,8 Milliarden Euro im Jahr 2004. Davon hätten alle
Marktteilnehmer, auch diejenigen, die Marktanteile verloren haben,
...
vom
Gutachter sehen
"große Potenziale"
Reiseland Deutschland
Tourismus. Durch die Erweiterung der Europäischen Union
haben sich für Deutschland als Reiseland "große
Potenziale" ergeben. Zu diesem Ergebnis kommen die Gutachter des
Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag (TAB) in einer Studie mit dem Titel "Zukunftstrends im
Tourismus". Der ...
vom
Ausfuhrwert
über 1 Milliarde Euro
Waffenexporte
Wirtschaft und Technologie. Im Jahr 2004 sind aus Deutschland
Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 1,13 Milliarden Euro
ausgeführt worden. Dabei habe der Anteil der Ausfuhren in EU-
und NATO-Staaten sowie der NATO gleichgestellte Länder etwa 71
Prozent betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem ...
sas
Baumkronen haben
sich leicht erholt
Waldzustandsbericht 2005
Ernährung und Landwirtschaft. Der Kronenzustand von Laub-
und Nadelbäumen hierzulande hat sich 2005 im Vergleich zum
Vorjahr leicht erholt. Dies geht aus dem Waldzustandsbericht 2005
der Bundesregierung hervor, der dem Parlament als Unterrichtung
(16/493) vorliegt. Als vergleichsweise "hoch" ...
mpi
Weniger Betriebe
- höhere Erträge
Agrarbericht der Bundesregierung
Ernährung und Landwirtschaft. In Deutschland gibt es immer
weniger landwirtschaftliche Betriebe. Von 2003 bis 2005 belief sich
der Rückgang auf 2,8 Prozent, wie aus dem Agrarpolitischen
Bericht 2006 der Bundesregierung (16/640) hervorgeht. Somit seien
2005 rund 366.000 landwirtschaftliche Betriebe ...
bob
Eigentümer
nicht benachteiligen
Wald- und Naturschutzflächen
Ernährung und Landwirtschaft. Eigentümer von Wald- und
Naturschutzflächen sollen nach Ansicht von Bündnis 90/Die
Grünen im Vergleich zu Besitzern von versiegelten Flächen
und der Landwirtschaft nicht länger benachteiligt werden. Die
Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (16/681) vorgelegt. Sie ...
sas
Jede achte
Brücke in kritischem Zustand
Bundesfernstraßen
Verkehr und Bau. Der Zustand von rund zwölf Prozent der
Brücken an oder über Bundesfernstraßen wird von der
Bundesregierung als "kritisch" bewertet. In ihrem dem Bundestag als
Unterrichtung vorgelegten Straßenbaubericht 2005 (16/335)
heißt es dazu, alle drei Jahre würden Brücken,
Tunnel, ...
mpi
Bündnisgrüne mit 26-Punkte-Programm
Verbraucherschutz
Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen will mit einem 26 Punkte umfassenden Programm
den Verbraucherschutz stärken. Ziel sei es, Verbraucher in
Lebensmittelkrisen und vor unlauteren Geschäftsmethoden in
Telekommunikationsverträgen, im Wettbewerb oder in der
digitalen ...
vom
Linke will
ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Arzneimittel
Finanzen. Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch
auf apothekenpflichtige Arzneimittel auszudehnen. Wie es in einem
Antrag (16/732) heißt, würde dies die Bürger sowie
die Krankenkassen sofort um 1,8 Milliarden Euro und im
nächsten Jahr um 2,6 ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.