Nachschlag aufs Sparbudget
Einigung über Finanzrahmen 2007 - 2013
Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich Europäischer Rat, EU-Kommission und das EU-Parlament vergangene Woche auf ein Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen Ausgaben im Umfang von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Nach der Einigung stehen jetzt insgesamt 864, 4 Millionen Euro zur Verfügung. Denn nach weiteren Umschichtungen konnten nochmals 2 Millionen Euro mehr für den Forschungs-und Fortbildungsbereich locker gemacht werden. Zudem sollen die Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen und die gemeinsame Außenpolitik gefödert werden. Damit sind auch die geplanten Kürzungen von Erasmus-Stipendien vom Tisch. Einsparungen soll es hingegen bei den Verwaltungsausgaben und dem Katastrophenfonds geben.
In nüchternen Zahlen liest sich der vom EU-Parlament als Sieg gefeierte Finanzkompromiss so: Es gibt 4 Milliarden Euro Nachschlag auf das Sparbudget, das die Regierungschefs im Dezember für die kommenden sieben Jahre beschlossen hatten. Ursprünglich hatte die Kommission 100 Milliarden Euro mehr gefordert, um die neuen Mitgliedstaaten angemessen fördern und Impulse für Forschung, Ausbildung, Wachstum und Beschäftigung setzen zu können. Der Europäische Rat im Dezember in Brüssel hatte diesen Vorstellungen ein jähes Ende bereitet. Noch im Januar hatte das Parlmament aber eine Erhöung des Budgets um mehr 12 Milliarden Euro verlangt.
Der Kompromiss bedeutet, dass eine EU mit zwölf neuen Mitgliedern für die kommenden sieben Jahre nur 25 Prozent mehr Geld zur Verfügung hat als die EU mit einst 15 Mitgliedstaaten. Ohnehin ist die nun ausgehandelte Summe eine Phantomzahl. Von den für die Jahre 2000 bis 2007 eingeplanten 690 Milliarden wurden nämlich nur 555 Milliarden ausgegeben. Nun stehen knapp 865 Milliarden zur Verfügung, die ebenfalls nur auf dem Papier stehen. Die Mitgliedstaaten und das Parlament müssen der Einigung noch formal zustimmen - das EP wird voraussichtlich im Mai endgültig entscheiden.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.