Plenum und Ausschüsse
wol
Zugang zu
Stasi-Akten nicht auf Forschung und Presse begrenzen
StUG-Auskünfte ab Jahresende unzulässig
Sport. Der Zugang zu Stasi-Akten sollte auch nach dem Jahresende
2006 nicht auf Forschung und Presse begrenzt sein. Dafür hat
sich Hanna-Renate Laurien (CDU), ehemalige Berliner Schulsenatorin
und derzeitiges Mitglied der fünfköpfigen
unabhängigen Stasi-Kommission des Deutschen ... 
wol
Regierung soll
über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren
Große Anfrage
Inneres. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland
und die Reaktion der Bundesregierung sind Gegenstand einer
Großen Anfrage der Linksfraktion (16/1009). Sie bezieht sich
dabei auf zahlreiche Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre.
Begünstigend habe sich für die ...
wol
Vertiefte
Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende
Kriminalität
Gemeinsamer Datenzugriff
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem ein Vertrag vom Mai 2005 zwischen Belgien, Deutschland,
Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und
Österreich über die Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der ...
bob
Ausgestaltung
der EU-Verordnung für Verbesserungen genutzt
Genossenschaftsrecht
Recht. Um mögliche Wettbewerbsnachteile für
Genossenschaften nach deutschem Recht zu vermeiden, hat die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der
Europäischen Genossenschaft (16/1025) vorgelegt. Dazu
heißt es, am 18. August dieses Jahres werde eine ...
wol
Bei Integration
mehr fördern und fordern
Zuwanderer in Deutschland
Die Union legte Wert auf die Feststellung, dass der Ausschuss
das Gespräch mit praxiserfahrenen Integrationsexperten lange
vor der durch die Vorfälle an einer Berliner Schule
ausgelösten aktuellen Diskussion geplant und vorbereitet habe.
Eingeladen waren die Beauftragte der ...
wol
Nachwahlen als
Ausnahmefall
Änderung des Bundeswahlrechts
Inneres. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes vorgelegt (16/1036), mit dem Nachwahlen
aufgrund des Todes eines Wahlkreisbewerbers "möglichst
weitgehend ausgeschlossen werden" sollen. Die derzeit
vorgeschriebene Nachwahl im Wahlkreis ...
wol
Länder
für neue Besoldungsstufen
Regierung verweist auf Föderalismusreform
Inneres. Für die Leitungsebenen bei
Regierungspräsidien und anderen Verwaltungsbehörden der
Mittelinstanz sollen im Bundesrecht neue Höchststufen
festgelegt werden. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf
(16/1033) vorgelegt. Danach soll der Leiter der Behörde ...
bob
Parlament lehnt
Iran-Initiativen ab
Grüne und Linke ohne Erfolg
Auswärtiges. Abgelehnt hat das Parlament am 6. April einen
Antrag (16/452) der Fraktion Die Linke, der die Bundesregierung
auffordern wollte, ausschließlich auf eine friedliche
Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem
Verhandlungswege zu setzen. Die Regierung solle ...
mpi
Über
Haushaltseinigung erleichtert
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss
Europa. Der EU-Ausschuss des Bundestages hat sich
überwiegend erleichtert über die Einigung auf einen
Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013 gezeigt. Union, SPD,
FDP und Grüne äußerten in der Sitzung des
Ausschusses am 5. April Zufriedenheit darüber, dass die ...
bob
Lateinamerika
nicht bevormunden
Linksfraktion
Êntwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse
darauf drängen, dass die politischen Diskussionen über
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und den Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und
öffentlich" ...
bob
Bundeswehr-Einsatz im Kongo umstritten
Zur Absicherung der Wahlen
Die SPD wies auf die psychologische Wirkung des Einsatzes hin.
Wichtig sei, dass es eine Zusammenarbeit mit vor Ort tätigen
Einsatzkräften gebe. FDP und Linksfraktion machten hingegen
erneut deutlich, dass sie einer solchen Mission ablehnend
gegenüber stehen. Die Bundesregierung habe ...
bob
Strafrechtlicher
Schutz für Journalisten
Initiative der FDP
Recht. Journalisten sollen sich künftig dann nicht strafbar
machen, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material
veröffentlichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion (16/956) hervor. Deshalb beabsichtigen die Liberalen,
die Strafprozessordnung so zu ändern, dass die ...
bob
Künstler in
anderer Form beteiligen
EU-Richtlinie umsetzen
Recht. Urheber des Originals eines Kunstwerkes sollen beim
Verkauf durch einen Kunsthändler anders am Erlös
beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung (16/1107) vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt
werden soll. In Zukunft solle die an den ...
bob
Bundesrat
fordert Deeskalationshaft
"Stalking"-Täter
Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung,
Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich
geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
(16/1030) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die
schwere Belästigung ...
hau
Europäisches Haftbefehlsgesetz weiter
umstritten
Anhörung des Rechtsausschusses
Recht. Unterschiedlich bewerten Experten den von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des
Europäischen Haftbefehls (16/544). Das wurde anlässlich
einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5.
April deutlich. Die Initiative soll die Auslieferung ...
bob
Grüne:
Opfer sollen entschädigt werden
Bei Straftaten im Ausland
Recht. Menschen, die Opfer von Straftaten im Ausland geworden
sind, sollen in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem
Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgenommen werden. Dafür
plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Gesetzentwurf (16/1067). Sie weist darauf ...
suk
Zahl der
Todesopfer bleibt umstritten
20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
Aus Originalquellen, die auch der IAEO zugänglich gewesen
seien, gehe hervor, dass von den 600.000 bis eine Million
Aufräumarbeitern, die nach dem Unglück vom 26. April 1986
eingesetzt wurden, 90 Prozent schwer erkrankt seien. Dabei handele
es sich nicht nur um Krebserkrankungen, ...
vom
Linke: Staat
soll Stromnetze übernehmen
Energieversorgung
Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke tritt
dafür ein, die künftige Energieversorgung in Deutschland
sozial und ökologisch zu gestalten. Wie es in einem Antrag
(16/1082) heißt, soll sich die Bundesregierung von fossilen
und nuklearen Energieträgern abwenden. ...
vom
"Kanzleramt
wurde über Bürgschaft für Gasprom-Kredit nie
informiert"
Regierung unterrichtet Wirtschaftsausschuss
Wirtschaft und Technologie. Das Bundeswirtschaftsministerium hat
das Bundeskanzleramt nie über die am 28. Oktober vergangenen
Jahres vom damaligen Minister Wolfgang Clement (SPD) genehmigte
Bürgschaft der Bundesregierung für einen Kredit an den
russischen Energiekonzern Gasprom ...
sas
Vorhandene Daten
vermehrt nutzen
Rinderbestände
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung will bei
der Erfassung von Rinderbeständen künftig auf Daten aus
dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere
zurückgreifen. Sie will auf direkte Erhebungen verzichten und
dafür Verwaltungsdaten nutzen. Dies ...
suk
Parlamentarischen Beirat beschlossen
Nachhaltige Entwicklung
Umwelt. Der Bundestag hat am 6. April beschlossen, einen
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
einzurichten. Dies hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen in einem gemeinsamen Antrag (16/1131) verlangt.
Angesichts der He-rausforderungen der Globalisierung sei ...
suk
Grüne
fordern nationalen und europäischen
Qualifikationsrahmen
Berufliche und akademische Bildung
Bildung und Forschung. Der Europäische Qualifikationsrahmen
(EQR) soll dazu beitragen, Qualifikationen europaweit vergleichbar
zu machen. Um ihn praktisch anwenden zu können, ist es
nötig, auch einen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zu
entwickeln, der alle Bereiche des ...
sas
Werbeverbot
für Tabak durchsetzen
Forderung der Bündnisgrünen
Ernährung und Landwirtschaft. Bündnis 90/Die
Grünen dringen auf Umsetzung einer EU-Richtlinie zu
einheitlichen Vorschriften zur Werbung und zum Sponsoring für
Tabakwaren. In einem von der Fraktion dazu vorgelegten
Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
...
sas
Linksfraktion
für EU-weites Verbot
Käfighaltung von Legehennen
Ernährung und Landwirtschaft. Die Linksfraktion fordert die
Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der
Käfighaltung von Legehennen stark zu machen und an der
Förderung der tiergerechten Geflügelhaltung hierzulande
in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ...
mpi
Die Linke will
Hartz IV überwinden
Debatte zur Arbeitsmarktpolitik
Arbeit und Soziales. Die Linke will die
Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen überwinden. "Hartz IV ist Armut
per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die
noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag (16/997) zur
Begründung für den Vorstoß. Die ...
mpi
Geld für
Stasi-Leute nur nach Prüfung
Ausgleich von Dienstbeschädigungen
Die Beweispflicht liegt nun beim Antragsteller. Dies bedeutet
etwa, dass ein früherer MfS-Mitarbeiter seine Stasi-Personal-
und -Gesundheitsakte für die Prüfung selbst vorlegen
muss. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten es als "bittere
Pille", dass nunmehr auch ...
wol
Ehen wider
Willen leichter auflösen
Liberaler Vorstoß
Familie. Gegen Zwangsheiraten vorzugehen, ist das Ziel eines von
der FDP vorgelegten Antrags (16/1156). Darin verlangen die
Abgeordneten, die bisher einjährige Antragsfrist für die
Aufhebung einer Ehe "deutlich zu verlängern". Zudem müsse
aus Gründen der ...
mpi
Weniger
Bürokratie - mehr Pflege
FDP verlangt Reform der Heimbetreuung
Gesundheit. Die FDP will die Entbürokratisierung der
stationären Pflege vorantreiben. Das Pflegepersonal müsse
mehr Zeit für die Betreuung von Heimbewohnern haben, fordert
die Fraktion in einem Antrag (16/672). Der Bundestag verwies ihn am
6. April zu weiteren Beratungen in den ...
mpi
Grüne
für breitere Finanzbasis
Gesetzliche Krankenversicherung
Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert
von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Einen entsprechenden Antrag (16/950)
überwies der Bundestag am 6. April zur weiteren Beratung in
die Ausschüsse. In dem Antrag machen sich ...
wol
Weg mit
Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention
Grüne fordern
Familie. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, eine
Vorbehaltserklärung von 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention
zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag (16/1064) wurde am
6. April in die Fachausschüsse überwiesen. Die
Grünen erläutern darin, vier von ...
mpi
Liberale wollen
Hürden anheben
Betriebsratswahlen
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will die Einrichtung eines
Betriebsrates erschweren. In einem Antrag (16/967) fordert die
Fraktion die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung
des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Danach sollen Arbeitsgerichte
künftig erst auf Antrag von 25 ...
mpi
Mehr
Gebühren beim Sozialgericht
Vorstoß der Länderkammer
Arbeit und Soziales. Der Bundesrat will die
Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger
und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat
einen Gesetzentwurf (16/1028) zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich nun der Bundestag
...
wol
Gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution
Anträge von Die Linke und Grünen
Familie. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke wollen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
vorgehen. Der Bundestag verwies zwei Anträge der Fraktionen am
Freitag in die Ausschüsse. Die Grünen legen in ihrem
Antrag (16/1125) dar, dass nach einer ...
mpi
Wartezeiten
für Ausbildung sollen wegfallen
Gesetzentwurf des Bundesrates zu Gesundheitsfachberufen
Gesundheit. Die Bundesregierung begrüßt die
Initiative des Bundesrates, die gesetzlichen Altersvorgaben
für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen zu kippen. Die
Vermeidung von Wartezeiten sei im bildungspolitischen Interesse,
schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu einem ...
sas
Flugsicherung
auf Privatisierungskurs
Bund veräußert weiter Anteile
Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass
private Organisationen künftig mit der Wahrnehmung von
Aufgaben der Flugsicherung beliehen werden können. Dessen
ungeachtet hat die Regierung staatliche Kontroll- und
Durchgriffsbefugnisse gegenüber beliehenen Organisationen ...
sas
Steinmeier:
Erwartungen an deutsches Engagement steigen
Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo
Haushalt. Die Erwartungen des Auslands an einer Beteiligung der
Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen unter anderem im Sudan
und im Kongo werden in den kommenden Jahren noch steigen. Dies
erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) am 6. April im Haushaltsausschuss ...
sas
Globale
Minderausgabe teilweise aufgelöst
Beratung des Justizbudgets
Haushalt. Ohne Änderungen hat der Etat des
Bundesministeriums der Justiz am 5. April den Haushaltsausschuss
passiert. Damit sind die Gesamtausgaben unverändert auf 339,07
Millionen Euro festgelegt; die Einnahmen sollen unverändert
328,61 Millionen Euro betragen. Für den ...
sas
Verkürzung
auf 50 Tage wäre "absolute Schmerzgrenze"
Fälligkeitsfrist bei Branntweinsteuer
Finanzen. Mehrere Sachverständige haben am 5. April betont,
dass die Verkürzung der Fälligkeitsfrist für
Branntweinsteuer von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage
die "absolute Schmerzgrenze" darstellen würde. Wie Martin
Kieffer vom Bundesverband der ...
sas
Den Haushalten
der Ministerien zugeordnet
Versorgungsausgaben für Beamte
Haushalt. Mit dem Bundeshaushalt 2006 sollen die
Versorgungsausgaben für die Bundesbeamtinnen und -beamten
sowie die Richterinnen und Richter in den Haushalten der
Behörden etatisiert werden, in denen sie zuletzt gearbeitet
haben. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. April bei ...
sas
Länder
sollen über Ausgleich entscheiden
Personenbeförderung
Verkehr und Bau. Der Bundesrat macht sich für eine
Öffnungsklausel für das Personenbeförderungsgesetz
und für das Allgemeine Eisenbahngesetz stark, die es den
Ländern ermöglichen soll, bundesrechtliche Regelungen
über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher ...
sas
Grüne
für kontrollierten Wettbewerb
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehr und Bau. Den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) für den "kontrollierten Wettbewerb" zu
öffnen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (16/1065). Die Fraktion bezieht sich dabei auf entsprechende
Anstrengungen auf europäischer Ebene, die ...
sas
Abgabe auf
Biodiesel geplant
Neues Energiesteuergesetz vorgelegt
Finanzen. Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10
Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern.
Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der
Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des
Stromsteuergesetzes (16/1172), das der ...
sas
Noch rund 1.500
Verfahren offen
Lastenausgleichsrecht geändert
Finanzen. Einstimmig ohne Aussprache hat der Bundestag am 6.
April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und
Bereinigung des Lastenausgleichsrechts (16/916, 16/955) angenommen.
Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1145)
vom Vortag. Das Lastenausgleichsgesetz ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.