Europa
Tom Rolff
Zweischneidiges
Schwert
Neuer Vorschlag für Liberalisierung der Dienstleistungsrichtlinie
Das ist der größte Durchbruch für ein soziales
Europa", freute sich die Berichterstatterin des Parlamentes,
Evelyne Gebhardt (PSE). Nach der Abstimmung in Straßburg im
Februar war vom ersten Vorschlag der Kommission nur noch wenig
übrig. Seitdem reifte bei ... 
Daniela Weingärtner
Verhandlungstüren einen Spalt öffnen
Einheitliche Transparenzstandards für Rat und Parlament gefordert
Eine Eingabe der Jungen Union Nordrhein-Westfalen an den
Bürgerbeauftragten der EU, Nikiforos Diamandouros, gab den
Anstoß. Das EU-Parlament sprach sich am 4. April 2006 in
Straßburg dafür aus, dass Ratssitzungen, in denen
Gesetze verhandelt oder beschlossen werden, ...
dps
Nachschlag aufs
Sparbudget
Einigung über Finanzrahmen 2007 - 2013
Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich Europäischer
Rat, EU-Kommission und das EU-Parlament vergangene Woche auf ein
Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Die Staats-
und Regierungschefs hatten im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen
Ausgaben im Umfang von 862,4 Milliarden ...
Karl-Otto Sattler
Konkurrenz
belebt das Geschäft
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Gleich zum Auftakt der Frühjahrssession liegt Spannung in
der Luft: Thomas Hammarberg, der als neuer Menschenrechtskommissar
des Europarats vor wenigen Tagen Alvaro Gil-Robles (Spanien)
ablöste, will vor der Parlamentarischen Versammlung des
Staatenbunds sein Programm skizzieren. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.