Bundesrat
Götz Hausding
Weg frei
für Konjunkturbelebung
Trotz Bedenken - Bundesrat billigt Haushaltsbegleitgesetz 2006
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht unter anderem die Anhebung des
Regelsatzes der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer zum 1.
Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die Senkung des Beitragssatzes
zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent auf 4,5 Prozent sowie
die Streichung des bisherigen ... 
hau
Kleingruppen
statt Käfighaltung
Kompromiss zwischen Tierschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen
Die Käfighaltung von Legehennen ist ab dem Jahre 2007
verboten. Daran hat sich auch nach der Bundesratssitzung am 7.
April nichts geändert. In einem entscheidenden Punkt jedoch
wird die noch unter der ehemaligen Verbraucherministerin Renate
Künast (Grüne) verabschiedete ...
hau
Urteilsabsprachen klarer regeln
Niedersachsen gegen Kungelei im richterlichen Hinterzimmer
Niedersachsen will mit einer tief greifenden Änderung in
der Strafprozessordnung Absprachen in Strafprozessen regeln.
Urteilsabsprachen könnten danach zu jedem Zeitpunkt nach der
Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung
getroffen werden. Außerhalb der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.