Geheimdienst unter der Lupe
Konstituierung des BND-Untersuchungsausschusses
Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen: Nach einem Beschluss des Bundestages konstituierte sich das Gremium am 7. April. Der auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen eingesetzte Ausschuss wird sich unter anderem neben der Frage von geheimen CIA-Gefangenentransporten über Europa mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen, insbesondere dem Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, sowie den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak befassen. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) verwies bei der Einstetzung des Ausschusses auf die besondere Geheimhaltungspflicht bei der Arbeit des Gremiums. Von den elf Mitgliedern wurde der Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU/CSU) zum Vorsitzenden bestellt. Mit Thomas Hartmann (SPD) wurde ebenfalls ein Mitglied der Ausschussmehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Vier der Mitglieder des Ausschusses gehören der SPD, vier der CDU/CSU-Fraktion an. FDP, die Grünen und die Links-Fraktion entsandten jeweils einen Vertreter. Als Obleute wurden Herman Gröhe (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Max Stadler (FDP), Wolfgang Neskovic (Die Linke) sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bestimmt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.