Regierung soll über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren
Große Anfrage
Inneres. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und die Reaktion der Bundesregierung sind Gegenstand einer Großen Anfrage der Linksfraktion (16/1009). Sie bezieht sich dabei auf zahlreiche Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre. Begünstigend habe sich für die extreme Rechte eine "generelle Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas" in Deutschland auch bei Wahlen ausgewirkt. So habe sich der "Diskurs der Mitte" bei den Themen Zuwanderung, Asyl, Nation oder NS-Geschichte "nach rechts verschoben". Das habe in der Bevölkerung Einstellungsmuster geprägt, die für die extreme Rechte "anschlussfähig" seien. Zudem habe sich als Folge zahlreicher Verbote ein dichtes Netzwerk "Freier Kameradschaften" entwickelt, deren Aktivitäten in allen Bundesländern zur verstärkten Alltagspräsenz geführt habe. Gerade in Gebieten mit schwacher Infrastruktur und hoher Jugendarbeitslosigkeit sei es den Rechtsextremisten gelungen, eine "kulturelle Hegemonie" unter Jugendlichen aufzubauen und Ressentiments der Bevölkerung aufzugreifen. Persönliche oder gesellschaftliche Unzufriedenheit entlade sich in diesen Regionen in gewalttätigen Angriffen auf Migranten, Linke, Juden und andere Feindbilder von Rechtsextremisten. Dies werde im Ansatz unterstützt von gewählten NPD-Funktionären, die sich als Vertreter des "kleinen Mannes" auf der Straße darstellen. Gefragt wird nun nach Entwicklungstendenzen der rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REP, nach inhaltlichen Schwerpunkten und Methoden. Von Interesse ist, welche Verlage oder Unternehmen im Besitz rechtsextremistischer Parteien sind oder eng mit ihnen zusammen arbeiten. Weitere Fragen gelten der Finanzierung und Erkenntnissen über informelle finanzielle oder anderweitige Unterstützung und Zusammenarbeit.
Folgen des Verbotsverfahrens darlegen
Informiert werden soll auch über die Folgen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens mit Blick auf eine Zunahme von Bündnissen mit Kameradschaften und anderen militanten Gruppen. So soll die Regierung über die internationale Vernetzung und Entwicklung der Gruppierungen und Parteien berichten und Stellung nehmen. Gefragt wird nach Plänen, um rechtsextreme Gewalt in sogenannten "national befreiten Zonen" wieder in den Griff zu bekommen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.