Parlament lehnt Iran-Initiativen ab
Grüne und Linke ohne Erfolg
Auswärtiges. Abgelehnt hat das Parlament am 6. April einen Antrag (16/452) der Fraktion Die Linke, der die Bundesregierung auffordern wollte, ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Die Regierung solle sich weiterhin nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran beteiligen. Sie müsse sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und Konflikt verschärfender Sanktionen aussprechen.
Die Linksfraktion wollte erreichen, dass der Bundestag an die USA appelliert, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen. Gleichermaßen müsse er an Teheran appellieren, die Drohungen gegenüber Israel einzustellen. Der Iran müsse sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen halten.
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (15/651), den Konflikt über das iranische Atomprogramm ausschließlich mit zivilen Mitteln zu lösen, wurde am selben Tag von der Mehrheit der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu; die FDP enthielt sich.
Die Bündnisgrünen hatten erreichen wollen, dass die Androhung - oder gar die Anwendung - militärischer Gewalt unterbleibt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in der EU diese Position zu vertreten. Militärschläge hätten das Risiko, die gesamte Region zu destabilisieren und würden damit auch eine Gefährdung Israels bedeuten. Der Auswärtige Ausschuss hatte zu beiden Initiativen Beschlussempfehlungen (16/1157, 16/962) vorgelegt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.