Über Haushaltseinigung erleichtert
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss
Europa. Der EU-Ausschuss des Bundestages hat sich überwiegend erleichtert über die Einigung auf einen Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013 gezeigt. Union, SPD, FDP und Grüne äußerten in der Sitzung des Ausschusses am 5. April Zufriedenheit darüber, dass die Aufstockung des EU-Haushaltes auf insgesamt vier Milliarden Euro begrenzt bleibe. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) betonte, dass mit der Einigung Planungssicherheit hergestellt worden sei.
Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum vergangenen Mittwoch (5. April) auf eine Aufstockung des Etats von 862,4 auf 864,4 Milliarden Euro verständigt. Außerhalb des Budgets sollen weitere 2 Milliarden Euro als Notreserve zur Verfügung stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Haushalt noch formal billigen. Die FDP verdeutlichte, sie habe in Sachen Nachschlag "fast schon Schlimmeres erwartet".
Müntefering äußerte sich im Ausschuss auch über europäische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Perspektiven. Zentrale Punkte in den Fragen der Abgeordneten stellten die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsrichtlinie dar. Müntefering sagte, dass im Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie das so genannte Herkunftslandprinzip nicht mehr vorkomme, sei auch auf die Bedeutung der großen Koalition zurückzuführen. Gleichwohl sage die Dienstleistungsrichtlinie nichts über Löhne aus. "Was die Lohnentwicklung angeht, müssen wir noch ein paar Brandmauern einziehen", unterstrich der Bundesarbeitsminister. Ob es tarifliche oder gesetzliche Mindestlohnregelungen geben werde, sei dabei noch nicht ausgemacht.
Die Union hob hervor, es sei notwendig, Deutschland jetzt fit zu machen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, unabhängig davon, ob die Begrenzung 2009 letztmalig um zwei Jahre verlängert wird. Die SPD plädierte dafür, Mitbestimmung und Tarifautonomie als Bestandteile des Sozialmodells Deutschland zu einem Exportschlager für Europa zu machen.
Die Linke monierte, derzeit sei überhaupt nicht ersichtlich, wie hoch die Brandmauern werden sollten, von denen Müntefering spreche. Sie machte sich erneut dafür stark, die derzeitige Pfändungsfreigrenze von knapp unter 1.000 Euro zum Maßstab zu machen.
Die Bündnisgrünen stellten zur Debatte, ob Deutschland auf die Verlängerung der Freizügigkeitseinschränkung über 2009 hinaus verzichten könnte für den Fall, dass es in Bälde Mindestlohnregeln gebe. Müntefering schloss dies nicht aus. "Darüber wäre zu diskutieren", sagte er.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.