Linke: Staat soll Stromnetze übernehmen
Energieversorgung
Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, die künftige Energieversorgung in Deutschland sozial und ökologisch zu gestalten. Wie es in einem Antrag (16/1082) heißt, soll sich die Bundesregierung von fossilen und nuklearen Energieträgern abwenden.
Die Stromnetze ab 110 Kilovolt und die Gasnetze ab 300 Millimeter sollten nach Meinung der Abgeordneten per Gesetz auf die öffentliche Hand übertragen werden. Gleichzeitig müsse die Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung ausgerichtet werden. Auf EU-Ebene müsse die Regierung dafür sorgen, dass weitere Marktkonzentrationen bei den Energieversorgern und damit europaweite Oligopole verhindert werden. Ebenso solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass eine europäische Regulierungsbehörde eingerichtet wird, die sowohl die Netz- als auch die Erzeugungsstrukturen reguliert.
Die Linksfraktion macht sich ferner dafür stark, die Kohle in den Handel mit Emissionsrechten einzubeziehen, die Verteilung der Emissionsrechte strenger zu handhaben und am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Ferner müsse ein Suchverfahren für ein atomares Endlager eingeleitet werden. Eine Nutzung des Schachts Konrad sowie des Standorts Gorleben (beide in Niedersachsen) lehnen die Abgeordneten ab. Mit den Ökosteuer-Einnahmen sollten überwiegend der Ausbau erneuerbarer Energien, der Einsatz effizienter Techniken sowie Energieeinsparungen gefördert werden. Vorteile für die Industrie dürfe es dabei nicht mehr geben. Schließlich müsse der geplante Gebäudeenergiepass neben dem Energieverbrauch auch die Energiesparpotenziale darstellen, heißt es in dem Antrag. Mieter sollten berechtigt sein, bei ausbleibender Energiesanierung Mietminderungen zu fordern.
Der Bundestag hat die Vorlage am 6. April zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.