Steinmeier: Erwartungen an deutsches Engagement steigen
Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo
Haushalt. Die Erwartungen des Auslands an einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen unter anderem im Sudan und im Kongo werden in den kommenden Jahren noch steigen. Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 6. April im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Auswärtigen Amtes (AA).
Da Deutschland nicht allen Wünschen nachkommen könne, müsse man sich Gedanken über die Prioritäten machen. Der Minister bedauerte, dass es im Haushalt des AA kaum noch "Spielräume" gebe, da der Etat insgesamt zu zwei Dritteln für Beiträge an internationale Organisationen und für das Personal verplant sei. Deshalb hätte in den vergangenen Jahren auch hauptsächlich bei den Kulturausgaben gespart werden müssen. "Dies ist eine ungute Entwicklung", sagte Steinmeier. Umso erfreulicher sei es, dass die Ansätze für ausländische Kulturpolitik und für humanitäre Hilfe "leicht" erhöht worden seien.
Insgesamt blieb der Regierungsentwurf zum AA-Etat im Ausschuss beinahe unverändert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der deutsche Beitrag im Rahmen der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit um 2,5 Millionen Euro auf 58,5 Millionen Euro gekürzt.
Im Gegenzug wurde der Ansatz der Förderung der deutschen Sprache im Ausland um 2,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro erhöht. Damit soll das Goethe Institut (GI) weitere Projekte unter anderem in Osteuropa und in Zentralasien finanzieren. Im Übrigen blieb das Budget des GI bis zur Bereinigungssitzung am 1. Juni offen, da das Institut ein Strategiepapier vorlegen soll. Anträge der Opposition waren nicht erfolgreich. So hatte die FDP in 27 Anträgen Einsparungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Insgesamt wollte die FDP über den gesamten Haushalt 7 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt zu konsolidieren und die Drei-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollten unter anderem mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen. Ohne Änderungen passierten auch die Haushaltsentwürfe der Bundesministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Ausschuss. Auch zu diesen legten die Oppositionsfraktionen erfolglos zahlreiche Anträge vor.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.