Noch rund 1.500 Verfahren offen
Lastenausgleichsrecht geändert
Finanzen. Einstimmig ohne Aussprache hat der Bundestag am 6. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts (16/916, 16/955) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1145) vom Vortag. Das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahr 1952 regelt den Ausgleich von kriegs- und kriegsfolgebedingten Schäden und Verlusten sowie von Härten, die sich aus der Neuordnung des Geldwesens nach dem Krieg ergeben haben. Im klassischen Lastenausgleich müssen der Regierung zufolge noch rund 1.500 zum Teil schwierige Verfahren bearbeitet werden.
Die Zahl der Empfänger von Kriegsschadenrente habe zuletzt jährlich um rund 14 Prozent abgenommen und belaufe sich noch auf rund 14.500, heißt es. Die beauftragten Kreditinstitute verwalteten noch etwa 210 Millionen Euro an Krediten. Im Vordergrund stehe die Rückforderung von Zahlungen wegen des Ausgleichs von Vermögensschäden in den neuen Ländern durch inzwischen vorgenommene Rückgaben oder Entschädigungen. Von rund 520.000 möglichen Rück- forderungsfällen seien bislang 70 Prozent abgeschlossen worden. Die Änderungen zielen darauf ab, das Gesetz bei den schwierigen Verfahren für Vergleiche zu öffnen und die Wiederaufnahme nach Abschluss von Ausgleichsverfahren zeitlich einzuschränken.
Der Bundesrat hatte darauf hingewiesen, dass das Gesetz mit seiner Zustimmung verabschiedet werden müsse, da auch Landesbehörden betroffen seien. Die Regierung hielt die Zustimmung der Länderkammer jedoch nicht für erforderlich.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.