Bundeswehr bleibt im Südsudan
Parlament stimmt einem Antrag der Regierung mit großer Mehrheit zu
Die überwältigende Mehrheit des Bundestages hat einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Süden Sudans um ein weiteres halbes Jahr zugestimmt. 523 Abgeordnete waren dafür, 45 Parlamentarier stimmten dagegen; es gab neun Enthaltungen. So groß die Mehrheit für eine erneute Sudan-Mission auf Antrag der Regierung (16/1052, 16/1148) am 7. April im Parlament auch war, so sicher ist schon jetzt anzunehmen, dass eine gemeinsame Friedensmission auch für Darfur im Westen des Landes für größere Diskussionen sorgen wird.
Obwohl sich laut Regierung der Friedensprozess im Südsudan insgesamt positiv weiterentwickelt hat, bleibe die Umsetzung der Vereinbarungen teilweise hinter dem Zeitplan zurück. Neben dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen stelle die Entwaffnung und Eingliederung der zahlreichen bewaffneten Milizen weiterhin die größte Herausforderung für die Stabilität dar. Die sudanesischen Streitkräfte und die Kräfte der sudanesischen Volksbefreiungsarmee seien nur bedingt in der Lage, ein sicheres Umfeld für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warb mit eben jenen Argumenten für eine Fortsetzung des Einsatzes. Der 21-jährige Bürgerkrieg habe ungefähr zwei Millionen Menschen das Leben gekostet. Vier Millionen seien aus ihrer Heimat vertrieben worden. "Die Situation vor Ort ist immer noch nicht stabil", warnte Erler und wies darauf hin, dass Gewalt gegen die Bevölkerung immer noch vorhanden sei. Der Süden des Landes genieße eine beschränkte Autonomie, und auch die Rebellenbewegung sei eingebunden. Laut Erler sind derzeit 28 deutsche Soldaten im Sudan tätig - das Mandat erlaube bis zu 75 Personen.
Eckart von Klaeden von der Unionsfraktion fand, die gegenwärtigen Konflikte in Afrika nur mit postnationalen Problemen zu erklären, sei zu kurz gegriffen. Man müsse auch die Spuren des Ost-West-Konflikts in der Vergangenheit und die Rolle der DDR in Afrika heranziehen. Wer sich dies in Erinnerung rufe, müsse die Linksfraktion auffordern, ihren Beitrag zu Freiheit und Demokratie in Afrika zu leisten. Das Mandat für den Sudan sei "denkbar gering". Wer jetzt von einer "Militarisierung der Außenpolitik" spreche, rede "grotesken Unsinn". Rainer Stinner (FDP) erklärte, seine Fraktion stimme zu, weil es ein richtiges und verantwortbares Mandat sei. Man gebe allerdings zu bedenken, dass die Politik zunehmend nicht in der Lage sei, die in dem Friedensvertrag festgelegten Bedingungen wirksam umzusetzen. Das geschehe nur marginal.
Monika Knoche (Die Linke) war der Überzeugung, die Hemmschwelle, die Bundeswehr zu einem Kampfauftrag einzusetzen, sinke von Auftrag zu Auftrag. Die UN-Resolution halte eine Menge Aufgaben für Formen zivilgesellschaftlichen Engagements bereit. "Warum nicht statt 75 Soldaten 750 Mitarbeiter ziviler Friedensdienste schicken", fragte Knoche.
Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu, von Friedensfähgikeit sei die Linkspartei "offenkundig noch sehr weit entfernt". Er wies darauf hin, dass die Mission im Sudan auch personell von mehr als 60 Staaten getragen werde, darunter Russland und China. Laut Bundesregierung sollen Ende dieses Jahres beide Friedensmissionen im Sudan zusammengelegt werden. Bis dahin würden beide Friedenseinsätze separat bleiben, aber miteinander kooperieren.
Unterdessen haben sich auch die NATO und die EU bereit erklärt, den Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Darfur zu unterstützen. Während Staatsminister Erler darauf hinwies, die Welt schaue "mit großer Sorge" auf Darfur, machte der Liberale Stinner hingegen klar, die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Einsatz im Südsudan bedeute keinen "Automatismus", dass die UN auch in Darfur eingreifen sollte. Auch die Linksfraktion war der Meinung, es könnte zu erheblichen Konflikten kommen, wenn beide Missionen zusammengelegt werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.