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Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms, Grzegorz Schetyna (links), des Bundestages, Norbert Röttgen (Mitte), und der französischen Assemblée nationale, Élisabeth Guigou (rechts) haben am 28. September bekräftigt, am „Weimarer Dreieck“ festzuhalten. mehr
Die Themen Flucht und Migration haben im Jahr 2015 einen breiten Raum in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingenommen. Das geht aus dem entsprechenden 19. Bericht der Bundesregierung hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 29. September, debattiert. mehr
Alle Fraktionen haben in einer Aktuellen Stunde am 22. September den Angriff auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen nahe der syrischen Stadt Aleppo als Kriegsverbrechen verurteilt und eine internationale und unabhängige Aufklärung des Vorfalls gefordert. mehr
Werden Flüchtlinge in der Türkei versorgt, „verlagern sich Fluchtrouten kaum“: Mit diesem Argument unterstützt Doris Barnett (Foto) das EU-Türkei-Abkommen. Im Interview äußert sie sich zur Tagung der OSZE-Parlamentarierversammlung vom 29. September bis 2. Oktober in Skopje. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland. "Mit der Vorstellung, die russische Regierung könnte 'strategischer Partner' der EU sein und Modernisierungsinteressen ... mehr
Berlin: (hib/VT) Im Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements müssen nach Ansicht der Bundesregierung Prozesse in Gang gesetzt werden, "mit dem Ziel, ergänzende Instrumente zu einer effektiven Krisen- und Konfliktlösung zu schaffen und die verschiedenen Handlungsfel... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der Nato-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (18/9632) schreibt, sollen dafür bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden können, um von Schi... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (18/9429) auf eine Kleine Anfrage... mehr
Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke greift in einer Kleinen Anfrage (18/9563) das Memorandum of Understanding auf, das die EU und die von der EU anerkannte libysche Einheitsregierung vereinbart haben. Darin gehe es um Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und die Marine. Laut Frag... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Jahr 2015 rund 2,15 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9285) schreibt, entfiel dabei der größte Anteil auf China mit 394.259, Russland mit 313.854 sowie die Türkei mit 1... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9339) schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vors... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht nach eigener Auskunft derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens grundsätzlich zu ändern. "Aus Deutschland nach Ungarn rücküberstellte Personen müssen nicht damit rechnen, in Abschiebungshafteinrichtu... mehr
Humanitäre Hilfen und die Bekämpfung von Fluchtursachen bleiben für Koalition und Opposition vordringlichste Aufgaben der Außenpolitik. Man werde jede geplante Ausgabe im Etat des Auswärtigen Amtes für das nächste Jahr darauf hin prüfen, hieß es am 7. September. mehr
Berlin: (hib/EB) Nach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2014 und 2015 mit rund 3,3 Milliarden Euro aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen das System der Vereinten Nationen (VN) mitfinanziert. Das geht aus dem als Unterrichtung (18/9482) vorliegendem "Bericht der Bundesregierung zu Zusammenarbei... mehr
Die Kommunikationsaufgabe der Parlamente ist in der Flüchtlingspolitik gegenwärtig vielleicht noch wichtiger als ihre Entscheidungsfunktion. Das erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tokio am Freitag, 2. September. mehr
Berlin: (hib/JOH) Beim Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan, bei dem am 13. Juli 2016 Deutsche sowie Staatsbürger anderer Staaten aus dem Land ausgeflogen und in die ugandische Hauptstadt Kampala gebracht wurden, bestand nach Angaben der Bundesregierung keine unmittelbare Bedrohung der ... mehr
Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform, wie sie in einer Antwort (18/9456) auf eine Kleine Anfrage (18/9342) der Fraktion Die Linke schreibt. Sie gehe davon aus, dass das Impeachme... mehr
Berlin: (hib/EB) Nach der Förderung des internationalen Jugend- und Schüleraustausches durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9444). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche ressortübergreifende Strategie die Bundesreg... mehr
