111. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 29. Juni 2000

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Ausstieg aus der Kernenergie - Chance für eine Energiepolitik im gesellschaftlichen Konsens

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland

- Drucksache 14/3667 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für Deutschland - Konsequenzen aus dem Energiedialog 2000

- Drucksache 14/3507 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Feira am 19./20. Juni 2000

Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

e-Europe: die europäische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch gestalten

- Drucksache 14/3623 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Lebensmittelbehörde nach Deutschland

- Drucksache 14/3669 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Detlef Parr, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Europäische Lebensmittelbehörde nach Bonn holen

- Drucksache 14/3300 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Anpassungsprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits,
der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits

- Drucksache 14/3464 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/3465 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr

- Drucksache 14/3475 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr

- Drucksache 14/3476 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz

- Drucksache 14/3457 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

- Drucksache 14/3553 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerrechtlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)

- Drucksache 14/3554 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3646 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG)

- Drucksache 14/3645 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrÄndG)

- Drucksache 14/2994 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3650 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheits-handwerker sichern

- Drucksache 14/3184 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern

- Drucksache 14/2787 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Drucksache 14/3381 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs

- Drucksache 14/2916 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des am
3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

- Drucksache 14/3248 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3678 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3248

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

- Drucksachen 14/1183, 14/3540 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3540

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1183 für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament gemäß § 93 Abs. 1 GO

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate zur 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999
-EuB-EP 575 -

- Drucksachen 14/2817 Nr. 1.5, 14/3437 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3437
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

- Drucksache 14/3529 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3529

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

- Drucksache 14/3530 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3530

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

- Drucksache 14/3531 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3531

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

- Drucksache 14/3532 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3532

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

- Drucksache 14/3533 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3533

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

- Drucksache 14/3534 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3534

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

- Drucksache 14/3536 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3536

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/3703 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3703

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Auschuss)

zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/99, 2
BvE 2/99 und 2 BvE 3/99

- Drucksache 14/3704 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3704

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre KSZE/OSZE

- Drucksache 14/3666 -

Der Antrag auf Drucksache 14/3399 wird durch den Antrag auf Drucksache 14/3666 ersetzt.

Der Antrag auf Drucksache 14/3666 wird angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

OSZE stärken

- Drucksache 14/3674 -

Annahme des Antrags

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation, wonach Deutschland im internationalen Vergleich der Gesundheitssysteme Platz 25 einnimmt

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative zur Stärkung der Ostseeregion

- Drucksache 14/3293 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Chancen der Ostseekooperation nutzen

- Drucksache 14/3587 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine kohärente Ostseepolitik

- Drucksache 14/3675 -

Ablehnung des Antrags

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-schaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf

- Drucksachen 14/2747 Nr. 2.54, 14/3415 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3415

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeld-besteuerung)

- Drucksache 14/1731 (neu) -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3272 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1731 (neu) in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3272

Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Lensing und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta Titze-Stecher und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligötz und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie des Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P.

Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

- Drucksache 14/3231 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der sozialen Pflegeversicherung

- Drucksache 14/3506 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 14/1353, 14/3319 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3319
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1353 in geänderter Fassung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen

- Drucksache 14/1145 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3412 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1145 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3412

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren

- Drucksache 14/3664 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/2763 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/3578 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2763 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3578

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik

- Drucksache 14/3668 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim Sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen

- Drucksache 14/3676 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Importverbot für qualgezüchtete Tiere

- Drucksache 14/3505 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes (§ 20 UStG)

- Drucksachen 14/1878, 14/2843 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2843
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1878

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Uwe Jens, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Margareta Wolf (Frankfurt), Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung

- Drucksache 14/3509 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/3699 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3509

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettie-rungsgesetzes

- Drucksachen 14/3369, 14/3648 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/3700 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/3369 und 14/3648 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3700

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3700

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung