11.1.1 Einleitende Bemerkungen von
Hartmut Schauerte MdB
Sprecher der
CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission
„Globalisierung der Weltwirtschaft“:
11.1.1.1 Zukunft gestalten – Chancen der
Globalisierung nutzen
Die Arbeit der
Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, die im
Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend
eingerichtet wurde, beendet Ihre Arbeit mit dem vorliegenden
Schlussbericht.
Im September 2001
hat die Enquete-Kommission bereits einen Zwischenbericht mit ersten
Ergebnissen der laufenden Untersuchungen dem Deutschen Bundestag
und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ein
Minderheitenbericht ist nach parlamentarischen Gepflogenheiten nur
dann erforderlich und geboten, wenn auch und gerade bei einem
solchen umfassenden Thema, grundlegende unterschiedliche
Bewertungen und Empfehlungen im Ganzen und in wichtigen
Einzelfragen gegeben sind. Da Beurteilung und Aufgabenstellung der
Globalisierung in nahezu jeden innenpolitischen und
außenpolitischen Bereich auch der deutschen Politik hi
neinwirken, ist es aus einsichtigen Gründen unvermeidlich,
dass es bei durchaus gegebenen gemeinsamen Beurteilungen und
Empfehlungen in großem Umfang graduelle aber auch sehr
fundamentale Unterschiede in diesem Schlussbericht gibt.
Dieser hier vorgelegte notwendige und
unvermeidliche Minderheitenbericht soll nicht ein gänzlich
neuer Bericht sein. Er konzentriert sich im wesentlichen auf
gravierende Unterschiede in der Beurteilung des gestellten Themas.
Er will insbesondere auch vor Gefahren warnen, die bei zum Teil
populistischer, ideologischer oder realitätsfremder He
rangehensweise diesem wichtigen Politikbereich drohen.
Für die
praktische Politik halten wir wenig von umfangreichen und
umfangreich bestrittenen Erklärungsversuchen für die
Globalisierung. Der Streit, ob sie stärker technologische
Wurzeln, stärker wirtschaftliche Wurzeln oder stärker
politische Wurzeln habe, führt zu nichts. Mindes tens
diese drei Ursachen haben eindeutig eine Entwicklung in Gang
gebracht, die eine wachsende Bedeutung für die ganze Welt
erhält und deren Grundströmung nicht gestoppt werden kann
und unserer Auffassung nach auch nicht gestoppt werden darf.
Bei dem zu
erwartenden Umfang und der Größe der Veränderungen,
die auf die Völker der Welt und teilweise auch auf das Leben
der einzelnen Menschen zukommen, ist es für die
CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission darum von herausragender
Bedeutung, dass die Chancen der Globalisierung und ihre Vorteile
wie auch die Risiken und die Nachteile mit
wahrheitsgemäßen Fakten unterlegt vorgestellt werden. Die
im Untersuchungsauftrag angesprochenen Auswirkungen können
ihrer Natur nach positiv wie auch negativ sein. Die
Mehrheitsfraktion hat die positiven Auswirkungen immer wieder
vernachlässigt und den Risiken und Gefahren dieses Prozesses
eindeutig den Vorrang eingeräumt.
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