 9.4.1.2 Einhellige
nachhaltige Unterstützung der Kairoer Beschlüsse in
Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat sich bereits im
Jahre 1994 fraktionsübergreifend hinter die Beschlüsse
von Kairo – ausdrücklich auch in Fragen der Finanzierung
von Maßnahmen des „Kernpakets” – gestellt
und die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Wege der Umschichtung
einen größeren Anteil des Entwicklungshaushalts für
die Umsetzung des Kairoer Aktionsplans bereitzustellen; ferner
wurde mit dem Beschluss die „zentrale” Bedeutung des
UN-Bevölkerungsfonds UNFPA hervorgehoben und das anhaltende
Bevölkerungswachstum als bedeutendes Entwicklungshindernis
für die meisten Entwicklungs länder eingestuft
(Deutscher Bundestag 1994: 12/8162 und 1998: 13/9608).
Seither ist dies im politischen Raum in
Deutschland immer wieder und von allen Seiten bekräftigt
worden und kann als stabiler parteienübergreifender Konsens in
Deutschland bezeichnet werden. Ferner hat der Verband der deutschen
Nichtregierungs-Organisationen VENRO die Beschlüsse von Kairo
1994 begrüßt und in den Folgejahren mehrfach ein
verstärktes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung
angemahnt; Zustimmung kam auch aus den Umweltverbänden, den
Gewerkschaften, von Seiten der Wirtschaft und den Medien. Von
Seiten der Wissenschaft in Deutschland werden ebenfalls seit langem
und, soweit ersichtlich weitestgehend einhellig, verstärkte
Bemühungen entsprechend den Kairoer Beschlüssen als
unbedingt erforderlich für die menschliche Entwicklung
eingestuft.
Die deutsche Bevölkerung stuft das
Weltbevölkerungswachstum, wie umfangreiche Befragungen z.B.
durch EMNID wiederholt bestätigten, als eines der
größten globalen Probleme ein und befürwortet eine
finanzielle Verstärkung des Entwicklungsengagements der
Bundesrepublik, obwohl das gegenwärtige Niveau dieses
Engagements von der Bevölkerung den Umfragen zufolge
vollkommen überschätzt wird.
Die finanziellen Zielsetzungen des Kairoer
Aktionsprogramms wurden im Kairo-Folgeprozess weder für die
Ver wirklichung des „Kernpakets” bis zum Zieljahr
2000 noch für andere Bereiche auch nur annähernd
erreicht.
Bei der Finanzierung des Kernpakets sind die
wohlhabenden OECD-Staaten, die ein Drittel der Kostenlast tragen
sollten, stärker hinter dem Aktionsplan zurückgeblieben
als die Entwicklungsländer. Nach Schätzungen des
UN-Bevölkerungsfonds und von Nichtregierungsorganisationen
wurden im Jahre 2000 von den so genannten Geberländern nur
rund zwei Milliarden US-Dollar statt der vereinbarten 5,7
Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt und damit kaum
mehr als im Jahre der Kairo-Konferenz (UNFPA 2000: 77)16. Innerhalb der OECD-Staaten
gibt es insofern beträchtliche Unterschiede. Für die
Entwicklungsländer, denen in Kairo zwei Drittel der Kostenlast
zugeordnet wurde, wird geschätzt, dass sie etwas mehr als die
Hälfte des in Kairo beschlossenen Finan zie
rungs niveaus erreicht hatten.
16 Vgl. auch Conly, de Silva 1998.
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