 9.4.1.3 Die
Beiträge Deutschlands
Die genannten
Beschlüsse des Bundestages sind nicht nur nicht verwirklicht
worden, im Bereich der bevölkerungspolitischen
Entwicklungszusammenarbeit sind erhebliche Kürzungen
vorgenommen worden. Zwar sind die Zahlen zu den deutschen
Finanzbeiträgen für die Implementierung des Kairoer
Kernpakets im Einzelnen strittig, da es widersprüchliche
Darstellungen seitens der Bundesregierung, unterschiedliche
Einstufungen und insgesamt keine Transparenz gibt.
Unstrittig
dürfte aber sein, dass Deutschland seinen Anteil zur
Finanzierung des Kairo-Kernpakets – berechnet nach
Maßgabe des Bruttosozialprodukts – nicht einmal zur
Hälfte aufbringt und dass die entsprechenden Budgets gesunken
sind. Dabei hat sich der Akzent auf Kosten der Förderung der
Familienplanung hin zur AIDS-Prävention verschoben, d.h. die
Förderung der Familienplanungsdienste wurde
überproportional gekürzt. Dieser Effekt ist noch durch
Fokussierung auf weniger Förderschwerpunkte je
Entwicklungsland verstärkt worden; Familienplanung fiel
häufiger aus dem jeweiligen Förderkonzept heraus als etwa
Investitionen in Infrastruktur.
Auch die
multilateralen Mittel für die bevölkerungspolitische
Entwicklungszusammenarbeit sind gekürzt worden, obwohl die
zentrale Bedeutung von UNFPA unstrittig ist.
In neuerer Zeit
ist seitens der Bundesregierung versucht worden, im Rahmen der
Entschuldungsinitiative Finanz ressourcen für die
reproduktive Gesundheit zu generieren; inwieweit das von Erfolg
gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.
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