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Hartmut Hausmann
Letzte Vorbereitungen der zehn neuen Mitglieder
Europas
Blickpunkt Erweiterung der Europäischen
Union
Wenige Monate vor ihrer Aufnahme in die EU
erfüllt nur Slowenien als einziges der zehn neuen
Beitrittsländer weitgehend alle Voraussetzungen für eine
Mitgliedschaft. Die frühere Teilrepublik Jugoslawiens habe
sich nicht nur zu einem Musterschüler der Stabilität auf
dem Balkan, sondern auch bei seinen Reformen auf dem Weg in die EU
erwiesen, erklärte der zuständige Kommissar Günther
Verheugen am 10. März in Straßburg vor dem
Europäischen Parlament in der Debatte über den letzten
Fortschritts-Bericht der EU-Kommission zum Stand der
Beitrittsvorbereitungen.
Auch wenn es weitere Fortschritte bei der
Umsetzung des EU-Rechts in die nationale Gesetzgebung gegeben habe,
sei die Liste der verbliebenen Mängel in den meisten Staaten
doch noch lang. Kritisiert wurden vor allem der Mangel an
ausreichende Verwaltungsstrukturen für den zweckgebundenen
Einsatz von EU-Mitteln im Rahmen der Agrarpolitik, das Ansteigen
der Arbeitslosigkeit und Schwierigkeiten bei der Integration von
Minderheiten, insbesondere der Roma. Auch wenn die Kommission
feststellt, dass nur drei Prozent der EU-Gesetzgebung den
beitretenden Staaten noch Probleme bereiteten, dann stimme dies
zwar sicherlich für die offizielle Übernahme in
nationales Recht. Aber ihre lückenlose Anwendung in der Praxis
bleibe möglicherweise noch eine Langzeitaufgabe, hieß es
in der Debatte.
Selbstkritisch meinte Verheugen, dass das
System der EU offenbar sehr kompliziert sei, was auch daran
abzulesen sei, dass es weit über tausend
Vertragsverletzungsverfahren gegen Altmitglieder, die seit langem
mit dem System vertraut seien, vor dem Europäischen
Gerichtshof gebe. Vor diesem Hintergrund würdigte auch Elmar
Brok (EVP/D) als Generalberichterstatter des Parlaments die
großen und erfolgreichen Anstrengungen der Beitrittsstaaten in
den letzten Jahren und sagte: "Wir freuen uns auf den 1. Mai und
wir freuen uns auf unsere neuen Partner."
Dementsprechend forderte das Parlament in
seiner Entschließung Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,
die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern auf, ihre
Anstrengungen zur Anpassung an die EU-Strukturen auch nach dem
Beitritt unvermindert fortzusetzen. Auch die EU-Kommission soll
ihren Druck aufrecht erhalten. Die Brüsseler Behörde
solle konsequent Lebensmittelimporte aus denjenigen Neumitgliedern
verbieten, in denen die Lebensmittelsicherheit nicht
gewährleistet sei. Hintergrund ist die Feststellung, dass die
Umsetzung des EU-Rechts im Veterinärwesen, und speziell bei
den BSE-Kontrollen, noch erhebliche Mängel
aufweise.
Zu dem in den Beitrittsverträgen
ausgehandelten Recht, dass die alten EU-Länder
Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
in Anspruch nehmen können, wovon besonders Deutschland und
Österreich Gebrauch machen, fordern die Abgeordneten diese
Staaten auf, die wirklichen Wanderungsbewegungen genau zu
beobachten und die Bewegungsfreiheit möglichst frühzeitig
voll zu gewährleisten. Generell sagte Kommissar Verheugen zu
den mit der Erweiterung verbundenen Ängsten in den heutigen
Mitgliedsländern, dass die politischen Eliten der
Öffentlichkeit nicht ausreichend die große
Herausforderung der Erweiterung verständlich gemacht
hätten.
In den meisten Ländern wird in den
Fortschrittsberichten zwar ein erhebliches und über
längere Zeit stabiles Wirtschaftswachstum registriert, doch
ist damit keine Entspannung bei der sozialen Lage verbunden. Die
Arbeitslosigkeit steigt weiter und mit ihr eine krasse soziale
Ungleichheit. Das Parlament empfiehlt daher Investitionen in die
Sozial- und Wirtschaftspolitik, Erziehung und Gesundheit.
Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten auch in den Bereichen
Korruptionsbekämpfung, der Kontrolle der Außengrenzen,
beim Kampf gegen Menschenschmuggel und die organisierte
Kriminalität.
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